Amtsgericht: Formulierung "scheckheftgepflegt" ist rechtlich bindend -
"Scheckheftgepflegt" ist wesentliches, wertbildendes Merkmal
verfasst am 04.09.2018Gibt ein Verkäufer beim Verkauf eines Fahrzeugs die Formulierung "scheckheftgepflegt" an, ist diese rechtlich bindend. So entschied in einem Fall das Amtsgericht München.
Die Bezeichnung "scheckheftgepflegt" in Verkaufsinseraten ist rechtlich bindend. Das ergeht aus einem Urteil des Amtsgericht München
Quelle: Picture-Alliance
München - Ist in einer Verkaufsanzeige angegeben, ein Wagen sei „scheckheftgepflegt“, so darf der Käufer davon ausgehen, dass das stimmt – und den Kaufvertrag später rückabwickeln, wenn es nicht der Fall ist. Das Amtsgericht München gab damit einem Gebrauchtwagenkäufer recht, der sich vom Verkäufer getäuscht fühlte.
Obwohl der Verkäufer vortrug, das Fahrzeug ohne Garantie und Gewährleistung verkauft und gegenüber dem Käufer nie behauptet zu haben, der Wagen sei scheckheftgepflegt, musste er das Auto zurücknehmen und den Kaufpreis zurückerstatten.
Der Zeuge habe glaubhaft bestätigt, dass das Onlineinserat die Angabe „scheckheftgepflegt“ enthielt, heißt es in einer Gerichtsmitteilung. Bei dieser Eigenschaft handele es sich um ein wesentliches, wertbildendes Merkmal, befand das Amtsgericht. Die bewusst wahrheitswidrige Vortäuschung, das Fahrzeug sei scheckheftgepflegt, berechtigt zur Anfechtung des Kaufvertrages, lautete das Urteil. (Az.: 142 C 10499/17)
Quelle: Sp-x |
MOTOR-TALK (MOTOR-TALK)
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Und was ist, wenn da "Check-Heft" steht?
Und wer darf da Vermerke machen? Jeder? Nur eine Werkstatt? Nur eine entsprechende Markenwerkstatt?
Fragen über Fragen.
Das es nur ein AG-Urteil ist, wird es wohl kaum allgemein gültig sein. Allerdings wurde ja schon höchstrichterlich entschieden, dass die Verkaufsanzeige Bestandteil des Kaufvertrages ist.
Für die meisten ist das Checkheft (ohne S!) eben gepflegt, wenn es frei von schmutzigen Kugelschreibereinträgen und Eselsohren ist.
Ich habe so manches mal nachgefragt, was an dem Heft gepflegt sein soll, wenn der letzte Stempel 8 Jahre alt ist.
Was heißt denn Checkheftgepflegt?
Muß das eine Werkstatt abgestempelt haben oder kann ich das auch selber nach dem Wartungsvorgaben machen und im Checkheft abhaken.
Gruß Metalhead
Nein. Scheckheft (mit S!).
Nein, ohne S. Das ist doch kein Scheckbuch, mit dem man bezahlt, sondern ein Heft, wo die regelmäßigen Checks eingetragen werden.
Nicht nur!
https://www.duden.de/rechtschreibung/Scheckheft
Der Duden plappert nur nach, was alle sagen/schreiben. Was richtig und was falsch ist, muss jeder für sich festlegen.
Ich glaube, da muss mal in der Historie dieser Heftchen forschen. Von alten US-Cars kennt man ja diese Dinger mit den Karten, wo man das Papierchen drauflegt und mit dem Roller drüberrubbelt. Kennt man ja noch aus den analogen Zeitalter von Kreditkarten. Insofern ist die Sache mit dem Scheck nicht soweit hergeholt......auch wenn ich eher bei Check bin, weil dort Punkte von der Liste geprüft (gecheckt) werden.
Und weil das alles nicht so eindeutig ist, heißen die Dinger bei VW z.B. Serviceplan.
Nennen wir das Kind einfach Serviceheft. Das ist zweifellos richtig, denn darin werden die durchgeführten Servicearbeiten eingetragen.
Wie wird das gehandhabt bei Fahrzeugen, die keins haben, weil der Hersteller dies in seiner Datenbank vermerkt? Ein potentieller Kunde kann das nicht auf die Schnelle überprüfen, sondern kann nur mit dem Fahrzeugschein vom gekauften Auto zur Markenwerkstatt fahren.
Oft gibt es noch nen ausgedruckten Nachweis in die Hand, z. B. bei Ford.
Aber ansonsten hat man schlechte Karten. Die Werkstätten geben dir beim noch nicht gekauften Auto keine Auskunft dazu wegen des Datenschutzes.
Na logo kannste da deine Haken setzen
Gibt doch genug Möglichkeiten was abzuhaken.
Mal ehrlich, sollte man wirklich allen Glauben in so ein Buch legen ?
Gut, wenn der Wagen in der Vertragswerkstatt "gepflegt" wird, dann ist/sollte/kann das schon glaubhaft sein... ...aber wenn da Stempel von Erichs Schmiede drinne sind...
"Erich, kann ich mal deinen Stempel haben ?"
"Habe grad den Ölwechsel gemacht."
...naja, wenn dann kann ich ja mal bei Getriebeölwechsel auch einen Haken machen...
Gruß Jörg.
Es hat nun mal nichts mit "Check" zu tun, sondern der Ursprung ist ein Scheckheft mit Wartungsschecks.
Beim dritten Bild gut sichtbar, dass es früher auch abreißbare Seitenabschnitte gab.
Seit 40 Jahren sind aber keine Schecks (kostenlose Inspektion) mehr enthalten. Also sollte man das Wort auch der Bedeutung anpassen und es mind. Checkheft oder gleich Wartungs- oder Serviceheft nennen. Scheckheft ist nicht mehr richtig.
ums "Heft" ansich (inzwischen ja Digital) gehts hier eher nicht
sondern darum dass (nachweislich, wie auch immer) jeder Service (laut Hersteller) gemacht wurde..
(ein Händler der behauptet eine Auto ohne Gewährleistung verkauft zu haben, .. dem gehörts aber auch nicht anders..)