DUH: Verfahren gegen 45 weitere Städte - "Umwelthilfe neigt dazu, zu skandalisieren"

Berlin - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat für 45 weitere Städte formale Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) eingeleitet. Der Vorsitzende Jürgen Resch sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin, die für die Luftreinhaltung zuständigen Behörden würden aufgefordert, binnen vier Wochen wirksame Maßnahmen wie Diesel-Fahrverbote verbindlich zu erklären.

Zu den Bundesländern und Städten, die damit neu ins Visier der Umwelthilfe geraten, zählen unter anderem Schleswig-Holstein mit Kiel, die Stadt Hannover in Niedersachsen und Halle (Saale) in Sachsen-Anhalt.

Die DUH klagt bereits in 16 Fällen vor Gericht

"Wir fordern saubere Luft bereits im Jahr 2018 für alle 62 Städte, die aktuell die NO2-Grenzwerte um 10 Prozent oder mehr überschreiten", sagte Resch. Die DUH gebe den zuständigen Städten und Landesbehörden die Möglichkeit, der Organisation mitzuteilen, ob sie geeignete Maßnahmen ergreifen wollen, damit 2018 in den betroffenen Städten die Stickoxid-Grenzwerte unterschritten werden. "Wenn die Antworten nicht zufriedenstellend ausfallen, werden wir weitere Rechtsverfahren prüfen und gegebenenfalls kurzfristig einleiten."

Für Düsseldorf, München und zuletzt Stuttgart habe die DUH Gerichtsentscheidungen erwirkt, die konkrete Diesel-Fahrverbote ab 2018 als einzige vom Gericht als wirksam angesehene Maßnahmen bewerten, damit die Luftqualitäts-Grenzwerte eingehalten werden.

Resch reagierte mit seinem Vorstoß auf neue Berechnungen des Umwelt-Bundesamtes. Demnach bleibt die Luft in fast 70 deutschen Städten trotz der auf dem Dieselgipfel beschlossenen Maßnahmen schmutziger als erlaubt.

"Klagen bringen uns nicht weiter"

"Es gibt einen Effekt, aber es reicht eben noch nicht aus", hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) am Mittwoch in Berlin gesagt. Daher müsse es in den nächsten Monaten darum gehen, die Diesel technisch noch weiter zu verbessern. "Also nicht nur die Software, sondern auch die Hardware", mahnte sie. Solche Nachrüstungen am Motor selbst lehnt die Autobranche bisher ab.

Barbara Hendricks war unter anderem Gastgeberin des Diesel-Gipfels Anfang August, an dem Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Umwelt teilnahmen Quelle: Picture Alliance Resch glaubt, die Autoindustrie habe auch zwei Jahre nach Bekanntwerden der Diesel-Affäre "den Schuss nicht gehört". Hendricks will sich dem ausdrücklich nicht anschließen: Sie sei ganz sicher, dass die Autoindustrie an dem Problem arbeite, sagte sie am Mittwoch. "Und in dem Zusammenhang will ich vielleicht auch mal sagen, dass die Deutsche Umwelthilfe auch dazu neigt, zu skandalisieren", fügte die SPD-Ministerin hinzu.

Ähnliche Worte waren auch vom Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Helmut Dedy zu hören, der die Klagen für Aktionismus hält. "Immer neue Klagen bringen uns nicht weiter. Das Thema Fahrverbote liegt ohnehin schon beim Bundesverwaltungsgericht", sagte Dedy der "Passauer Neuen Presse" (Freitag).

"Entscheidend ist, wie rasch und wie deutlich die Werte an Messstationen in den besonders belasteten Städten sinken." Sollten Gerichte endgültig Verbote für einzelne Städte verlangen, müssten kluge Ausnahmeregelungen getroffen werden. "Wir wollen beides: die Gesundheit schützen und den Verkehr in den Städten nicht lahmlegen", sagte Dedy.

Quelle: dpa