Für die Kontrolle eventueller Diesel-Fahrverbote will die niedersächsische Polizei nicht zuständig sein. Sie habe wichtigere Aufgaben.
Oldenburg - Im Zuge der möglichen Fahrverbote für alte Dieselfahrzeuge in niedersächsischen Innenstädten wehrt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) dagegen, dass sich Polizisten um die Kontrolle von Verboten kümmern. "Die Polizei hat ganz andere Aufgaben als dafür zu sorgen, dass Dieselfahrverbote überwacht werden, die nur die Untätigkeit von Autoherstellern und Politik dokumentieren" sagte GdP-Landeschef Dietmar Schilf in einem Interview mit der "Nordwest-Zeitung" (Freitag). Schilf sagte, er lehne es ab, dass die Polizei dafür benutzt werden werde, sich um Aufgaben zu kümmern, die Industrie und Politik in den vergangenen Jahren nicht erledigt hätten. In Hamburg gibt es bereits erste Straßen, die für Dieselfahrzeuge ohne Euro-6-Norm gesperrt wurden. Ob es eine ähnliche Regelung auch in betroffenen niedersächsischen Städten wie etwa Hannover und Oldenburg geben wird, ist aber derzeit noch unklar.
Quelle: dpa |
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