Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft geht dem Verdacht der Scheinselbstständigkeit von Daimler-Testfahrern nicht weiter nach. Der Konzern muss 9,5 Millionen Euro zahlen.
Stuttgart - Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Ermittlungen wegen des Verdachts der Scheinselbstständigkeit von Testfahrern beim Autohersteller Daimler eingestellt. Die Behörde war dem Verdacht nachgegangen, ob Testfahrer von externen Dienstleistungsunternehmen als Scheinselbstständige gearbeitet hatten, wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Dadurch seien Beiträge zur Sozialversicherung vorenthalten worden. Das Verfahren gegen einzelne Verantwortliche sei wegen geringer Schuld eingestellt worden. Gegen Mitarbeiter des Autokonzerns selbst hatten die Behörden nicht ermittelt. Die "Südwest Presse" (Montag) hatte zuvor über die Einstellung berichtet. Die Staatsanwaltschaft ordnete aber an, dass Daimler und seine Tochter MBtech "zur Abschöpfung des geschätzten wirtschaftlichen Schadens" 9,5 Millionen Euro zahlen müssen, weil ihnen durch die Scheinselbstständigkeit ein wirtschaftlicher Vorteil entstanden war. Die Verantwortlichen des Konzerns hätten das akzeptiert und belegt, dass die Zusammenarbeit mit den Dienstleistern geändert worden sei. Daimler und seine Beteiligung MBtech hatte sich bereits Ende 2014 mit der Rentenversicherung geeinigt und Sozialversicherungsbeiträge in Millionenhöhe nachgezahlt. Daimler setze weiterhin Testfahrer unter Beteiligung von Drittfirmen ein, aber nur, wenn alles rechtens sei, sagte eine Sprecherin. "Wir kontrollieren und stellen jeden Missbrauch ab." |
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