In vier Jahren sollen eine Million Elektroautos in Deutschland zugelassen sein - von diesem Ziel ist die Bundesregierung weit entfernt. Eine Kaufprämie wird erörtert.
Hamburg/Berlin - Der Kauf eines Elektroautos soll in Deutschland nach "Spiegel"-Informationen ab Juli mit einer Prämie von 5.000 Euro bezuschusst werden. Darauf hätten sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) verständigt, berichtet das Magazin unter Berufung auf ein internes Papier. Darin sei auch vorgesehen, dass die Autohersteller 40 Prozent der anfallenden Kosten übernehmen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der dem Bericht zufolge bis 2020 rund 800 Millionen Euro bereitstellen müsste, hatte sich jedoch strikt gegen eine Kaufprämie ausgesprochen. Unions-Fraktionschef Volker Kauder springt in der Debatte um mögliche Kaufprämien für Elektroautos Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Seite. Wie der Finanzminister lehnt auch Kauder staatliche Zuschüsse ab, wie er dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte. "Unser Koalitionspartner spricht gerne von Kaufprämien. Ich möchte darum bitten, dass wir uns an die Koalitionsvereinbarung halten." Darin heiße es, man setze auf nutzerorientierte Anreize statt auf Kaufprämien. "Dabei sollten wir es belassen", forderte Kauder. Um die schwache Nachfrage nach Elektroautos in Deutschland voranzubringen, sei es am sinnvollsten, die Ladestationen-Infrastruktur auszubauen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums sind die internen Absprachen zum Thema Kaufprämie zwischen den beteiligten Ressorts noch nicht beendet. "Die Gespräche innerhalb der Bundesregierung laufen, und sie laufen konstruktiv", sagte eine Sprecherin auf Anfrage, ohne Einzelheiten zu nennen. Aus dem Verkehrsministerium hieß es dazu allerdings am Freitag, von einer festen Vereinbarung mit den Ressorts Wirtschaft und Umwelt könne aber keine Rede sein: "Es gibt keine Einigung über die Förderung der Elektromobilität." Schäubles Haus hatte erklärt, von einem Plan der drei anderen Ressorts vorab nichts Näheres erfahren zu haben. "Wir waren an dem Papier nicht beteiligt", hieß es auf Anfrage von einem Sprecher. Der Finanzminister hatte sich wiederholt strikt gegen eine Kaufprämie ausgesprochen. Bei einer Veranstaltung vor dem G20-Treffen in der chinesischen Metropole Shanghai hatte Schäuble am Donnerstag gesagt, er habe kein Geld - aber dafür ordnungspolitische Bedenken bei möglichen direkten Kaufzuschüssen für Elektrofahrzeuge. Von ihrem Ziel, bis zum Jahr 2020 eine Million E-Autos auf die Straße zu bringen, ist die Bundesregierung noch weit entfernt. SPD und CSU hatten deshalb immer wieder auf eine Kaufprämie gepocht, waren mit diesem Vorhaben aber stets an Schäubles Votum gescheitert. |
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