Das Bundesumweltministerium drängt darauf, technische Nachrüstungen älterer Diesel zum Schutz vor Fahrverboten in Städten auch für weiter entfernt wohnende Pendler zu ermöglichen.
Berlin - Während Verkehrsminister Scheuer nun doch keine Nachrüstungen für ältere Dieselfahrzeuge will, möchte das Bundesumweltministerium dies und zwar nicht nur im 70-Kilometer-Radius. "Wenn man eine 70-Kilometer-Grenze zum Beispiel machen würde, würde man doch eine ganze Menge Menschen, die weite Wege zur Arbeit in Kauf nehmen, ausnehmen aus einer solchen Nachrüstregelung", sagte der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold (SPD) am Samstag im Deutschlandfunk. Geklärt werden müsse über das Wochenende auch die Frage, ob Hersteller die Haftung für Umbauten an Motoren übernehmen. Zentral sei, dass Autofahrer dafür nicht zur Kasse gebeten werden. Pronold betonte, es müsse auch im Interesse der Autokonzerne sein, "dass sie sich bewegen und deutliche Schritte auf die Käuferinnen und Käufer zu machen". Insgesamt seien die Beratungen auf einem guten Weg. Am Freitag hatten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und mehrere Minister über neue Maßnahmen gegen Fahrverbote wegen zu schmutziger Luft in deutschen Städten beraten. Eine Einigung auf ein Paket wird im Koalitionsausschuss von Union und SPD an diesem Montag angestrebt. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) setzt vorrangig auf neue Kaufanreize der Hersteller, damit Diesel-Besitzer ältere Autos durch sauberere Wagen ersetzen. Auch Merkel sieht das als "Hauptelement". Ergänzend geht es für Autos mit Euro-Norm 5 um Möglichkeiten zu Umbauten an der Abgastechnik. Scheuer hatte dies für Autobesitzer in zehn Städten und einem Umkreis von je 70 Kilometern vorgeschlagen.
Quelle: dpa |
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