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GDL streikt über Pfingsten: Ende des Ausstandes ist noch offen - Ab Mittwoch wird bei der Bahn wieder gestreikt

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Über Pfingsten wollen die Lokführer der GDL die Deutsche Bahn noch länger lahmlegen als zuletzt. Gestreikt wird ab Mittwochmorgen, das Ende ist noch nicht bekannt.

GDL-Vorsitzender Claus Weselsky hat ab Mittwochmorgen neue Streiks für den Personenverkehr angekündigt GDL-Vorsitzender Claus Weselsky hat ab Mittwochmorgen neue Streiks für den Personenverkehr angekündigt Quelle: picture alliance / dpa

Berlin/Frankfurt - Bahnkunden müssen sich an den Pfingstfeiertagen auf erneute Lokführerstreiks bei der Deutschen Bahn einrichten. Die Gewerkschaft GDL kündigte am Montag die mittlerweile neunte Streikwelle in dem Tarifkonflikt an: Der Ausstand mit offenem Ende soll um 2.00 Uhr in der Nacht zum Mittwoch im kompletten Personenverkehr beginnen. Bereits an diesem Dienstag um 15.00 Uhr legen die Lokführer im Güterverkehr die Arbeit nieder.

Streikende wird erst 48 Stunden vorher bekanntgegeben

Das angeblich bereits feststehende Streikende will die Gewerkschaft anders als bei den vorhergehenden Streikrunden erst 48 Stunden vorher nennen. Ein unbefristeter Streik sei das daher nicht, erklärte GDL-Chef Claus Weselsky. Der Streik werde "etwas länger" dauern als die vorangegangene Streikrunde, sagte der Gewerkschafter in Berlin. Damit sind auch die Pfingsttage betroffen.

Die Lokführergewerkschaft GDL will das Ende des neuen Streiks erst 48 Stunden vorher ankündigen Die Lokführergewerkschaft GDL will das Ende des neuen Streiks erst 48 Stunden vorher ankündigen Quelle: picture alliance / dpa

Erst am 10. Mai war ein fast sechstägiger Ausstand im Personenverkehr zu Ende gegangen. Es war der bisher längste Streik in der 21-jährigen Geschichte der Deutschen Bahn AG.

Der Versuch einer Annäherung beider Seiten war am Wochenende gescheitert. Vertrauliche Gespräche wurden am Samstagabend beendet und nicht wie geplant am Sonntag fortgesetzt. Die Tarifparteien wiesen sich dafür gegenseitig die Schuld zu. "Wir sind lange genug verschaukelt worden", erklärte Weselsky. Deshalb werde nun "die nächste Eskalationsstufe" gestartet. Die Verantwortung trage die Bahn, die in den Gesprächen bewiesen habe, dass keinerlei Ergebnisse erzielt werden sollten, erklärte die GDL. Vielmehr solle der Tarifabschluss bis zum Inkrafttreten des Tarifeinheitsgesetzes verschleppt werden.

Neues Gesetz engt Rechte der kleinen Gewerkschaften ein

Das wird voraussichtlich Anfang Juli geschehen. Dem Gesetzentwurf zufolge soll künftig in einem Betrieb nur noch der Tarifvertrag der jeweils größeren Gewerkschaft gelten. Streiks einer kleineren Gewerkschaft wie der GDL für einen eigenen Abschluss wären dann möglicherweise nicht verhältnismäßig und illegal. Bahn-Personalvorstand Ulrich Weber sagte, die GDL sei ein wichtiger Partner, "daran wird auch ein Gesetz nichts ändern".

Die Bahn will unterschiedliche Tarifverträge für ein und dieselbe Berufsgruppe vermeiden. Die GDL strebt zunächst eine Einigung über die künftige Tarifstruktur an und will erst danach in einer Schlichtung über Geld, Arbeitszeit und Überstundenbegrenzung sprechen. Sie verfolgt deutlich andere Ziele als die größere EVG.

Dobrindt fordert GDL zu Schlichtungverfahren auf

Vor der Streikankündigung hatte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die GDL aufgerufen, einem Schlichtungsverfahren zuzustimmen. "Mir fehlt das Verständnis dafür, wenn man sich nach monatelanger Tarifauseinandersetzung einer Schlichtung verweigert", sagte der CSU-Politiker der "Bild". "Verantwortungsvolle Tarifpartnerschaft verpflichtet auch zur Suche nach Kompromissen, das kann nur am Verhandlungstisch geschehen."

Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, zeigte sich erbost über den gewählten Zeitpunkt: "Irgendwann muss Schluss sein. Die GDL sollte sich gut überlegen, ob sie über Pfingsten streiken will. Das würde genau die Falschen treffen, nämlich viele Bürgerinnen und Bürger in Deutschland, die das lange Wochenende für Ausflüge nutzen wollen." Beide Vertragsparteien seien aufgefordert, ernsthafte Tarifverhandlungen zu führen.

Unabhängig vom Streit mit der GDL will die Bahn "versuchen, am Donnerstag mit der EVG zu einem Abschluss zu kommen", wie Weber sagte. Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) dringt auf einen Tarifabschluss für ihre rund 100.000 Mitglieder bei der Bahn an diesem Tag. Für den Fall einer Nichteinigung hat sie ebenfalls mit Streik gedroht. Sie fordert sechs Prozent Einkommenszuwachs, mindestens jedoch 150 Euro pro Monat. Arbeitszeitverkürzungen und Überstundenregelungen wie bei der GDL sind für die EVG keine aktuellen Themen.

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