Die Industriekommissarin der EU fordert Antworten auf die Abgas-Vorwürfe gegen Fiat. Anderenfalls will sie ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Italien einleiten.
Brüssel/Rom - Brüssel hat den italienischen Behörden eine Frist gesetzt: Bis Ende Februar erwartet Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska zufriedenstellende Antworten zu Abgas-Vorwürfen gegen Fiat. Bleiben die aus, droht Ärger, wie die "Welt am Sonntag" berichtet. Dann werde die EU "vermutlich mit einem Vertragsverletzungsverfahren voranschreiten", sagte Bienkowska. Kontrolleure in Deutschland vermuten, dass bei Fiat wie bei VW eine unzulässige Software zur Manipulation von Abgaswerten eingesetzt worden sein könnte. Der Autobauer verneint das. Die Bundesregierung beruft sich auf Daten des Kraftfahrt-Bundesamtes. Die EU-Kommission agiert auf Bitte Berlins als Vermittler. Sie wirkt seit geraumer Zeit auf Italien ein, zu prüfen, ob Abgaswerte womöglich manipuliert wurden. "Je länger uns die italienischen Behörden Antworten schuldig bleiben, desto misstrauischer werde ich", sagte Bienkowska. Zuletzt hatte auch das US-Umweltamt EPA den Verdacht geäußert, dass Fiat Chrysler (FCA) bei rund 100.000 Dieselwagen Emissionswerte von Stickoxiden gefälscht haben könnte. FCA-Chef Sergio Marchionne hatte dies jedoch scharf zurückgewiesen. Noch gibt es keine Beweise gegen den Konzern. EU-Kommissarin fordert Entschädigung für VW-KundenDie EU-Kommission hatte unlängst bereits ein Verfahren wegen möglicher Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eingeleitet. Die Brüsseler Behörde wirft der Bundesregierung Versäumnisse vor. Zudem habe Deutschland VW nicht für die Manipulation von Schadstoffwerten bei Dieselautos bestraft. Die Regierung bestreitet den Vorwurf. Umweltverbände hatten auch Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) für dessen angeblich zu zögerliches Verhalten in der Abgaskrise kritisiert. "Natürlich kann ich verstehen, wenn man in einem Wahljahr keine Strafen gegen den größten Autohersteller erlassen will", meinte die EU-Industriekommissarin. "Aber wenn wir die Situation nicht vernünftig abschließen, können wir auch nicht voranschreiten." Bienkowska bemängelte, dass sich einige EU-Staaten gegen einen Umbau des Auto-Zulassungswesens sperren. "Der Streit zwischen Deutschland und Italien über den Umgang mit Fiat zeigt, dass eine Reform dringend nötig ist", sagte sie. "Ich verliere langsam die Geduld." Sie erneuerte ihre Forderung an VW, nicht nur für US-Verbraucher, sondern auch für Autofahrer in der EU Wiedergutmachung zu leisten: "Ich hoffe, dass Volkswagen einen Weg findet, die europäischen Kunden auf freiwilliger Basis zu entschädigen." In den Vereinigten Staaten hat der Konzern eine Milliarden-Paket nach langen Verhandlungen dazu geschnürt. Für Europa gibt es kein vergleichbares Angebot. Quelle: dpa |
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