Abgasskandal: Untersuchungsausschuss legt Bericht vor - Abgeordnete fordern wirksame Sanktionen

Berlin - Als Konsequenz aus dem VW-Abgasskandal fordert die Opposition im Bundestag schärfere staatliche Überwachung der Autobauer, sowie mehr Transparenz über die Einflussnahme der Autobranche auf die Politik. In Ministerien und dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) habe die Devise gegolten, nichts zu sehen und nichts zu sagen, kritisierte der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Herbert Behrens (Linke), am Freitag im Bundestag. "Das können wir keinen Tag länger dulden."

Der Ausschuss hatte nach Anhörung von 57 Zeugen seinen 719 Seiten starken Abschlussbericht vorgelegt. Das KBA müsse verpflichtet werden, Manipulationshinweisen nachzugehen und unverzüglich dem Verkehrsministerium zu melden, sagte Behrens. Lobbykontakte müssten öffentlich gemacht werden.

Grünen-Obmann Oliver Krischer warf der Bundesregierung vor, mit Schönreden und Wegdrücken von Problemen Mitverantwortung für einen der größten Industrie- und Umweltskandale zu tragen. Ein Tiefpunkt der Ausschussarbeit sei der Auftritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewesen. "Ich habe kein schlimmeres Kleinreden gehört", sagte Krischer.

"Vertane Chance für VW"

Die Koalition wies die Vorwürfe zurück. "Wir haben in keiner Sitzung von keinem einzigen Zeugen irgendwelche Hinweise auf Staatsversagen erhalten", sagte SPD-Obfrau Kirsten Lühmann. Eingeführt werden müssten wirksame Sanktionen gegen Hersteller. Unions-Obmann Ulrich Lange äußerte sich verärgert und enttäuscht über den Auftritt von Ex-VW-Chef Martin Winterkorn im Ausschuss. Dies sei eine vertane Chance für den VW-Konzern gewesen, Öffentlichkeit, Mitarbeitern und den Kunden "die Dinge zu erklären, die offensichtlich sind", sagte der CSU-Politiker.

Neben Winterkorn wollte der Ausschuss auch den ehemaligen VW-Aufsichtsratschef Ferdinand Piech befragen. Der musste als österreichischer Staatsbürger jedoch nicht aussagen und lehnte dies ab. Seit Beginn der inhaltlichen Ausschussarbeit im September wurden 57 Zeugen gehört. Das auf Drängen der Opposition eingesetzte Gremium sollte klären, was die Bundesregierung seit 2007 mit Blick auf Abgasregeln unternommen hat und wann sie von Manipulationen erfuhr.

Download: Abschlussbericht des 5. Bundestags-Untersuchungsausschusses (PDF, 14 MB)

Quelle: dpa