Die neue konservative Regierung Australiens macht mit ihrem Wahlversprechen ernst und will die CO2-Steuer zum Klimaschutz abschaffen.
Sydney - Im November will die neue Regierung einen Gesetzesentwurf einbringen, der die CO2-Steuer Mitte 2014 kippt. Die Regierung drohte am Mittwoch mit Neuwahlen, sollten die linke Labor-Partei und die Grünen in der zweiten Parlamentskammer versuchen, das Gesetz zu verhindern. "Die Öffentlichkeit hat mit der Wahl entschieden, dass die CO2-Steuer abgeschafft werden soll", sagte Umweltminister Greg Hunt. "Wir werden nicht stoppen, bis dieser Wille umgesetzt ist." Die konservative Liberale Partei gewann zwar im September eine absolute Mehrheit der Sitze im Repräsentantenhaus, doch haben Labor und Grüne die Mehrheit in der zweiten Parlamentskammer, dem Senat. "Wir wären das erste Land der Welt, das einen Emissionsmarkt wieder abschafft", sagte John Connor, Chef des australischen Klima-Instituts, vor kurzem im Rundfunk. Die abgewählte Labor-Regierung hatte die Steuer 2012 für die 500 Unternehmen eingeführt, die das meiste Kohlendioxid ausstoßen. Der Preis liegt bei gut 16 Euro pro Tonne. Ab 2015 sollte ein Markt mit flexiblen Preisen geschaffen werden. Im EU-Emissionshandel kostet eine Tonne CO2 zur Zeit weniger als sechs Euro. Australien will die Emissionen bis 2020 um fünf Prozent unter das Niveau von 2000 senken. Daran hält auch die neue Regierung fest, will dies aber mit Anreizen für die größten Emittenten erreichen. Australien gehört, vor allem wegen seiner Kohleindustrie, pro Kopf der Bevölkerung gemessen zu den Staaten mit dem weltweit höchsten CO2-Ausstoß. Quelle: dpa |
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