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Dobrindt fordert strengere EU-Vorschriften für Abgasreinigung - Ausnahmen sollen klar definiert sein

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Die Regeln für das Abschalten der Abgasreinigung lassen den Autoherstellern bislang große Freiräume. Deutschland will handeln und die Ausnahmen deutlich einschränken.

Wann darf zum Schutz des Motors die Abgasreinigung ausgeschalten werden? Auf einem Treffen der EU-Verkehrsminister soll dieses Thema behandelt werden Wann darf zum Schutz des Motors die Abgasreinigung ausgeschalten werden? Auf einem Treffen der EU-Verkehrsminister soll dieses Thema behandelt werden Quelle: picture alliance / dpa

Luxemburg/Berlin - Wegen des Skandals um manipulierte Abgaswerte will Deutschland EU-Vorschriften für die Abgasreinigung von Diesel-Autos verschärfen. "Wir wollen eine deutliche Klarstellung, was unter den Ausnahmen bei Abschalteinrichtungen zu verstehen ist", sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) vor einem Treffen mit EU-Amtskollegen am Dienstag in Luxemburg.

Laut derzeit gültiger EU-Richtlinie sind Einrichtungen zum Abschalten der Abgasreinigung verboten. Es gibt jedoch Ausnahmen, etwa wenn bei einer zu starken Intensität der Reinigung Motorschäden zu befürchten sind. Deutschland schlägt nun vor, dass solche Abschaltungen nur noch akzeptabel sein sollen, wenn es bei Einsatz der "besten verfügbaren Technologien" keine andere Technologie gibt, um den Motor vor Schäden zu schützen.

Ob eine solche "beste" Technologie verfügbar ist, soll bei der Vergabe der Typgenehmigung von Neuwagen überprüft werden, heißt es im deutschen Vorschlag für die EU-Ministerkonferenz.

Auch das Bundesumweltministerium will die EU-Abgasvorschriften so nachschärfen, dass Manipulationen nicht mehr möglich sind. In der entsprechenden Verordnung müssten "konkrete Temperaturen oder Drehzahlen" festgelegt werden, sagte Staatssekretär Jochen Flasbarth. Er warnte die Autoindustrie davor, sich gegen die Reform beim Thema "beste verfügbare Technologie" zu sperren. Der Vertrauensvorschuss, den die Branche lange Zeit genossen habe, sei jetzt aufgebraucht.

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