CSU will Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen - Autobahn-Maut in Deutschland

Würzburg/Berlin - Die Forderung soll in das gemeinsame Programm von CDU und CSU für die Bundestagswahl aufgenommen werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller. Unterstützung bekommt er von CSU-Chef Horst Seehofer.

CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel lehnte den Plan - wie schon mehrmals zuvor - ab. "Meine Haltung zu dem Thema hat sich nicht verändert", sagte sie am Samstag nach einer CDU-Vorstandsklausur.

Müller sagte der "Rheinischen Post", Deutschland brauche mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur. Außerdem führe eine Pkw-Maut nach Überzeugung der CSU zu mehr Gerechtigkeit auf den Straßen in Europa: "Deutsche zahlen in vielen anderen Ländern Maut, warum sollte also die Straßennutzung in Deutschland kostenlos sein?", fragte er.

Bayerns Ministerpräsident Seehofer sprach bei einem Neujahrsempfang seiner Partei in Würzburg, es sei "höchste Zeit", dass Bürger europäischer Staaten, bei denen Deutsche Maut bezahlen müssen, auch hier zahlen. "Dafür werden wir enorm und stark kämpfen." Er wolle mit der Maut die Verkehrswegefinanzierung nachhaltig gestalten. "Dieses von Jahr-zu-Jahr-Springen können wir nicht dauerhaft machen", betonte Seehofer.

Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schlägt eine Vignette wie in Österreich vor, die rund 80 Euro im Jahr kosten könnte. Einheimische Autofahrer sollen einen Ausgleich erhalten.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle erteilte dem Ansinnen eine klare Absage. "Wir sind gegen eine Pkw-Maut. Die CSU kann versuchen, damit in den Wahlkampf zu ziehen. Wir bleiben bei unserer Position", sagte Brüderle der "Passauer Neuen Presse" (Montagausgabe). Es dürfe keine Lösung geben, die zusätzliche Belastungen für die Autofahrer bringe: "Die Autofahrer sind schon jetzt die Melkkuh der Nation."

Quelle: DAPD