Ist die einfache Pannenhilfe des ADAC eine Versicherung oder nicht? Diese Frage könnte den Verein Hunderte Millionen Euro kosten. Der ADAC weist den Vorwurf zurück.
München/Berlin - Die Finanzbehörden stellen die bisherige Behandlung der ADAC-Mitgliedsbeiträge auf den Prüfstand. Der ADAC bestätigte am Montag, dass aktuell die Versicherungssteuern des Vereins für die Jahre 2007 bis 2009 durchleuchtet werden. "Erstmals wird seitens der Finanzbehörden thematisiert, ob die Mitgliedsbeiträge des ADAC e.V. zumindest zum Teil der Versicherungsteuer unterliegen", sagte ein Sprecher. Ein inhaltlicher Austausch mit der Steuerprüfung habe bislang nicht stattgefunden. Auch ein Besuch der Steuerfahndung oder strafrechtliche Untersuchungen seien bislang kein Thema gewesen. Nachzahlung von 500 Millionen EuroEs geht um die Basis-Mitgliedschaft des ADAC, die eine die Unfall- und Pannenhilfe beinhaltet. Bislang zahlt der ADAC keine Versicherungssteuer auf diese Beiträge. Auch von der Umsatzsteuer wäre der ADAC eigentlich ausgenommen. Nach einer Regelung aus den 80er Jahren führt der Club aber auf zehn Prozent dieser Mitgliedsbeiträge Umsatzsteuer ab, sagte ein Sprecher. Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" sehen Steuerprüfer das aber anders. Demnach droht dem ADAC eine Nachzahlung von rund einer halben Milliarde Euro Versicherungssteuer. Das gehe aus einem Vermerk des Bundesfinanzministeriums hervor. Kein strafrechtliches Verfahren"Aus Sicht der Prüfer hätten sich Anhaltspunkte für eine Steuerhinterziehung ergeben", zitiert der "Spiegel" aus dem Papier. Die Mitgliedschaft begründe "ein versicherungssteuerrechtlich relevantes Versicherungsverhältnis". Das Finanzministerium teile die Auffassung zwar nicht. Auch ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren sei nicht eingeleitet worden. Trotzdem müsse der ADAC die Steuerschuld begleichen, heißt es in dem Bericht. Das Bundesfinanzministerium äußerte sich dazu vorerst nicht. Zu Einzelfällen könne man aufgrund des Steuergeheimnisses grundsätzlich keine Stellung nehmen, sagte eine Sprecherin. Generell sei von den zuständigen Finanzbehörden zu prüfen, ob in einem konkreten Fall Tatbestandsmerkmale der Steuerhinterziehung vorlägen. Der ADAC wies die Vorwürfe zurück. "Bislang gab es weder beim ADAC als Verein noch bei den ADAC Versicherungen Beanstandungen", sagte ein Sprecher. Der ADAC habe sich korrekt verhalten. "Von Steuerhinterziehung kann keine Rede sein". Die Versicherungsgesellschaften des ADAC hätten selbstverständlich Versicherungssteuer gezahlt. |
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