Wer seine Rechte gegen Autokonzerne wie VW durchsetzen will, ist vor Gericht bislang auf sich allein gestellt. Neue Klagerechte für Verbraucher könnten das bald ändern.
Berlin - Autobesitzer könnten künftig leichter gerichtlich gegen Autohersteller vorgehen. Das Bundesjustizministerium prüft derzeit eine Einführung von "Musterfeststellungsverfahren", wie ein Sprecher sagte. Derzeit werden die Eckpunkte vorbereitet, im kommenden Jahr sei ein Referentenentwurf zu erwarten. Zwar sei die Prüfung unabhängig vom VW-Skandal, aber die neuen Klagerechte passen gut auf den Fall: Verbände könnten dann massenhaft auftretende Rechtsstreitigkeiten mit nur einer Klage vor Gericht bringen und zentrale Punkte klären. Andere Verbraucher könnten sich dem Verfahren leicht anschließen. Bisher müssen betroffene Verbraucher stets für sich alleine klagen. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Ein Käufer hat allein oft nicht die Möglichkeit, gegen einen großen Konzern wie VW seine Rechte in derart komplizierten Fallgestaltungen durchzusetzen." |
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