Bundesfinanzminister Schäuble will den Steuervorteil von Autogas beenden. Der Bundesrat widerspricht: Der Kraftstoff helfe signifikant beim Klimaschutz.
Berlin – Es geht um viel Kohle. Erst wollte die Bundesregierung eine Milliarde Euro in Autogas (auch: LPG, Flüssiggas) investieren, um den alternativen Kraftstoff über das Jahr 2018 hinaus steuerlich zu begünstigen. Dann strich das Wirtschaftsministerium die Refinanzierung und in der Folge Finanzminister Schäuble die Förderung. Geht nicht, sagt jetzt der Bundesrat. Wenn das eine wegfällt und das andere dadurch geschwächt wird, dann schafft Deutschland die Klima- und Emissionsziele nicht. Im Detail: Der Koalitionsvertrag von 2013 sah vor, Autogas weiter zu stützen. Die Unterstützung von etwa 15 Cent pro Liter macht den Umbau von Benzinfahrzeugen (ca. 1.500 bis 4.000 Euro) interessant. Derzeit kostet ein Liter LPG im Bundesdurchschnitt rund 60 Cent. Stromsteuern aus Solaranlagen und kleinen Industriekraftwerken sollten die Ausgabe ausgleichen. Das Wirtschaftsministerium strich im Februar 2017 die Refinanzierung. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kippte deshalb die geplante Verlängerung der Vergünstigung über das Jahr 2018 hinaus. Die Pläne wurden jüngst im Februar 2017 vom Bundestag beschlossen. Bundesrat: Stellungnahme zur Steuerkürzung bei LPGQuelle: dpa/Picture Alliance Am 31. März 2017 nahm der Bundesrat zur Gesetzesänderung Stellung. Er bittet darum, „im weiteren Gesetzgebungsverfahren den Gesetzesentwurf mit dem Ziel zu überarbeiten, die bisherige steuerliche Begünstigung für komprimiertes und verflüssigtes Erdgas sowie für Flüssiggas in der bisherigen Höhe über das Jahr 2018 hinaus bis zum 31. Dezember 2023 fortzuführen.“ In der Begründung führt der Bundesrat die Vorteile der Gaskraftstoffe auf. Sie „leisten einen signifikanten Beitrag zum Klimaschutz und zur Verringerung der Luftschadstoffemissionen durch den Kfz-Verkehr in Deutschland.“ Höhere Preise könnten Akzeptanz und Tankstellennetz gefährden. „Vor dem Hintergrund des geringeren Markthochlaufs der E-Mobilität als erhofft würde die Erreichung der festgelegten Klimaschutzziele im Sektor Mobilität kurz- und mittelfristig noch unrealistischer.“ Zusammengefasst: Eine Erhöhung der Steuern auf Autogas hätte einen negativen Effekt auf die Emissionsziele. Der Bundesrat empfiehlt deshalb eine Verlängerung der Vergünstigung um fünf Jahre. Aktuell zahlen LPG-Fahrer pro Kilogramm 18 Cent Steuern, umgerechnet also knapp zehn Cent pro Liter. Die Aussage des Bundesrats ist allerdings nur eine Empfehlung. Die Entscheidungsgewalt liegt im Bundestag. Steuervorteile von Autogas und ErdgasIn Schäubles Sparplan steigen nur die Steuern für Autogas. Erdgas (CNG), ein weiterer Gaskraftstoff mit anderen Eigenschaften, soll vorerst günstig bleiben. Die Steuervorteile gelten bis 2024 voll und bis 2026 zum Teil. Erdgas ist für viele Autohersteller der interessantere Gaskraftstoff. Er lässt sich aus Wasserstoff und CO2 synthetisieren. Damit wird er zur Übergangslösung bis zur Serienreife von Wasserstoffautos. Im Vergleich zu Autogas fehlt aber die Infrastruktur: Bundesweit gibt derzeit etwa 6.600 LPG- und 900 CNG-Tankstellen. Bei Neuzulassungen spielt LPG keine Rolle. Mit 0,2 Prozent liegen Autogas-Fahrzeuge auf dem letzten Platz der alternativen Antriebe. Immerhin: Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der LPG-Neuzulassungen im März 2017 um 33,1 Prozent. Für viele Autofahrer sind vor allem Umrüstungen von Benzinmotoren interessant. Insgesamt gilt LPG deshalb als beliebtester Gaskraftstoff. Am 1. Januar 2016 waren bundesweit 475.711 Autogas-Fahrzeuge zugelassen. 80.300 Autos fuhren zur gleichen Zeit mit Erdgas. 96,1 Prozent aller LPG-Autos gehören Privatpersonen. Bei Erdgas sind 26,1 Prozent auf gewerbliche Halter zugelassen. |