Der Bundesrat hat das Gesetz zur Pkw-Maut gebilligt, ohne den Vermittlungsausschuss anzurufen. Das CSU-Projekt kann damit im kommenden Jahr in Kraft treten. Aus dem Ausland gibt es Kritik. Dort will man die Position der EU abwarten.
Berlin - Die umstrittene Pkw-Maut von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und Ministerpräsident Horst Seehofer ist beschlossen. Der Bundesrat verzichtete am Freitag auf die Anrufung des Vermittlungsausschusses und billigte das vom Bundestag bereits verabschiedete Gesetz. Die CSU hatte befürchtet, dass die rot-grün dominierte Länderkammer die Maut auf den letzten Metern noch einmal aufhalten könnte, um nachträglich Ausnahmen für Autobahnabschnitte in Grenznähe durchzusetzen. Dafür traten vor allem Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg ein. Aus ihrer Sicht drohen den Grenzregionen wirtschaftliche Einbußen durch die Abgabe, die unterm Strich nur ausländische Fahrer belasten soll. Dobrindt warb in der Sitzung noch einmal für die Maut. "Sie sichert langfristig den Ausbau unserer Infrastruktur", sagte er. Weitere Verzögerungen seien daher nicht angezeigt. "Wir sollten jetzt diesen Weg konsequent weitergehen." Die Maut für Autobahnen und Bundesstraßen soll an einem noch nicht genannten Termin im Jahr 2016 starten und nach Abzug der Systemkosten jährlich 500 Millionen Euro einbringen. Union und SPD hatten das CSU-Wunschprojekt im Koalitionsvertrag vereinbart. "Planung diskriminiert Niederländer"Im europäischen Ausland ist die Skepsis groß. Die Niederlande wollen die Reaktion der EU-Kommission auf das neue Gesetz abwarten. "Die Einführung der Vignette bedeutet ein neues Hindernis für den grenzüberschreitenden Verkehr", sagte die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz am Freitag in Den Haag. "Die Planung diskriminiert Niederländer, die nach Deutschland fahren und bevorzugt Deutsche durch eine geringere Kraftfahrzeugsteuer." Die Regierung werde zunächst abwarten, wie die EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc auf die deutsche Ausländermaut reagiere. "Diese Einschätzung ist wichtig für die weiteren Schritte der Niederlande und anderer Nachbarländer gegen diese Maut." Die Niederlande seien überzeugt, dass die Senkung der deutschen Kraftfahrzeugsteuer gegen das Diskriminierungsverbot innerhalb der EU verstößt. |
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