Seehofer: Maut nur für Ausländer - Bayern gegen den Rest der Republik

Berlin - Autobahnmaut, Pkw-Maut, City-Maut, Harold and Maude – und nun die Ausländer-Maut. Indem der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer dieses Thema aufbrachte, sorgte er zumindest für eines: ein frühzeitiges Ende des Urlaubs der Verkehrspolitiker aller Parteien.
Horst Seehofer hat nichts gegen schnelle Autos - damit diese auch in Zukunft heile Autobahnen vorfinden, will er die Pkw-Maut Quelle: dpa/Picture Alliance Seehofer sagt, er will keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem „die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht“. Für die einen ist das eine Drohung, für andere womögliche Verheißung. Grüne und SPD nutzen diese Steilvorlage für politisches Gegenfeuer („Mit uns gibt es keine Pkw-Maut“). Und die Schwesterpartei CDU? Schaut zu. In einem Zustand, der dem Gegenteil von amüsiert entspricht.
Es gibt Gründe, warum das CSU-Thema Pkw-Maut keinen Eingang ins gemeinsame Wahlprogramm gefunden hat. Ein Grund ist, dass das Ärgern von Autofahrern vor der Wahl Stimmen kostet.
Ein anderer Grund: Eine Ausländer-Maut, also eine Abgabe nur für Kraftfahrer mit Wohnsitz im Ausland, das klingt nach Wild West und Bestrafung ("Die nutzen unsere Autobahnen, Deutschland ist ein Transitland"). Tatsächlich sind diese Stammtisch-Parolen nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar. Das weiß der Politprofi Horst Seehofer. Also eine Maut für alle. Aber von der müssten deutsche Autofahrer an anderer Stelle entlastet werden. Vielleicht nicht bei der Mineralölsteuer – schließlich tanken auch Transitreisende.

Abschaffung der Kfz-Steuer?

Bleibt die Kfz-Steuer. Seit Jahrzehnten ein Instrument umweltpolitischer Steuerung. Kleine Motoren kosten weniger als große, schmutzige Antriebe mehr als saubere, Elektroautos kosten gar nichts.
Verzichtet die Politik zugunsten einer Autobahnmaut auf die Kfz-Steuer, verzichtet sie auf dieses Steuerungselement. Und benachteiligt Fahrer, die bisher wenig Steuern zahlen, weil sie kleine, sparsame Autos fahren.
Gemeinsam wollen sie "erfolgreich für Deutschland" sein - bei der Maut sind CDU und CSU aber unterschiedlicher Meinung Quelle: CDU Ja, eine Ausländer-Maut klingt am Stammtisch nach dem dritten Humpen attraktiv, weil sie uns nicht direkt betrifft. Und sie klingt so logisch, nach einem Sommer, in dem man in Italien, Österreich und in vielen anderen Nachbarländern Maut bezahlt hat. Knapp 30 Prozent der MOTOR-TALKer finden das gerecht und stimmten in einer Umfrage für diese Maut (mehr als 50 Prozent lehnen eine Maut generell ab).
Aber: Eine Nutzungsgebühr nur für Ausländer rechnet sich gar nicht. Der ADAC schätzt die Einnahmen einer solchen Maut auf 252 Millionen Euro im Jahr. Das deckt kaum die Systemkosten.
Wie Horst S. auf die neuerliche Proklamierung der Ausländer-Maut kommt? Als CSU-Parteivorsitzender vertritt er einen Parteitagsbeschluss von 2011. Der muss in bierzeltschwangeren Köpfen entstanden sein. Schließlich drückt er sich um alle schwierigen Fragen – zum Beispiel die, wie das funktionieren soll.
Darum noch einmal die Frage: Will Seehofer das wirklich? Die nächste Regierung an etwas knüpfen, das erstens niemand außer der CSU will. Das zweitens fundamental gegen EU-Recht verstößt und das sich drittens nicht einmal lohnt?
Vermutlich nicht, denn der Mann ist nicht dumm. Schade nur, dass er die Wähler offenbar für dumm verkaufen will. Herr Seehofer, das war ein Beitrag zur viel zu oft diskutierten Politikverdrossenheit.