Keine Staatshilfen für Opel - Bedauern und Wut, aber keine Hilfe

Berlin/Bochum - "Das macht mich wütend, das macht mich sauer", gab Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Dienstag zu Protokoll. Mit dieser Stimmung steht er in der Politik nicht allein da. Hilfe vom Staat scheint trotzdem unwahrscheinlich. Das war vor drei Jahren noch anders. Damals ging es um Opel als Ganzes. Und der Bundestagswahlkampf ging in die heiße Phase.

2009 hatte GM, damals selbst noch ein taumelnder Riese, seine kriselnde Tochter Opel abgeben wollen. Es gab mehrere Bieter, allen voran der österreichisch-kanadische Zulieferer Magna. Im Superwahljahr 2009 wurde Opel zum politischen Dauerbrenner. Regelmäßig tagten Spitzenrunden im Kanzleramt. Die Bundesregierung legte sich früh auf Magna fest. Zusammen mit Bund, Ländern und GM gab es ein Rettungskonzept, nachdem Magna die vier deutschen Werke - neben Bochum noch Rüsselsheim, Eisenach und Kaiserslautern - erhalten wollte. Der seinerzeitige Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) warnte allerdings immer vor einer Verschwendung von Steuergeld und zog auch eine Insolvenz von Opel in Betracht.

Kurz nach der Bundestagswahl kam die Kehrtwende aus Detroit, mit der GM auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) brüskierte. Sie hatte gerade vor dem US-Kongress in Washington geredet und die deutsch-amerikanischen Beziehungen gewürdigt. Kurz vor dem Rückflug kam die Nachricht, dass General Motors Opel nun doch behalten will.

Pendel in Richtung Markt

Es ist Opels härtester Winter. Quelle: dapd GM installierte kurz darauf mit Nick Reilly einen neuen Opel-Chef, der Konzern einigte sich mit den Mitarbeitern auf einen Sanierungsplan. Vom Bund erhoffte sich GM eine Staatsbürgschaft in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Im Juni 2010 kam das Nein von Rainer Brüderle (FDP), dem Nachfolger Guttenbergs als Wirtschaftsminister. Die Begründung: Nach den Konjunkturprogrammen wie der Abwrackprämie, von denen auch Opel profitiert habe, müsse das Pendel nun wieder in Richtung Markt schwingen. Daraufhin lud Merkel zum Opel-Gipfel und bot lediglich an, Opel könnte für neue Antriebstechniken auf Forschungsgelder des Bundes zurückgreifen. Weitergehende Zusagen gab Merkel nicht.

Nun trifft die Absatzkrise der Autohersteller Opel wiederum hart, das Bochumer Werk steht vor dem Aus. "Die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung bedauern diese Entscheidung ganz außerordentlich", ließ Merkel über Vize-Regierungssprecher Georg Streiter mitteilen. Rösler sieht GM in der Pflicht, etwas für die Mitarbeiter zu tun. Auch sollten NRW und die Stadt Bochum für ein investitionsfreundliches Klima sorgen. Schuld sei GM, nicht die soziale Marktwirtschaft, deshalb könne es vom Bund auch keine finanziellen Hilfen geben.

"Das ist ein Schlag für die betroffenen Arbeitnehmer und ihre Familien und so kurz vor Weihnachten doppelt schwer", schimpfte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, ohne weitere Zusagen zu machen. Lediglich Linke-Parteichef Bernd Riexinger malte die Vision eines Mobilitätskonzerns Opel an die Wand, "vielleicht sogar in öffentlichem Besitz".

Auch die nordrhein-westfälische Landesregierung hält sich mit finanziellen Zusagen zurück. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) versprach Unterstützung, wobei es aber nicht in erster Linie um finanzielle Hilfen gehe, wie der SPD-Politiker dem RBB-Inforadio sagte.

Quelle: DAPD