Nach Berichten vom Wochenende soll die E-Auto-Kaufprämie schon beschlossen sein. Das ist nicht so,stellte die Bundesregierung heute klar.
Berlin - Die Bundesregierung hat Spekulationen über eine bereits verabredete Kaufprämie für Elektroautos noch einmal ausdrücklich widersprochen. "Es gibt noch keine Einigung", betonte ein Sprecher des Verkehrsministeriums am Montag in Berlin. Aus dem Umweltministerium hieß es: "Die Gespräche über das Thema Elektromobilität laufen noch zwischen den beteiligten Ressorts, und die sind noch nicht abgeschlossen." Ähnlich äußerte sich das Bundeswirtschaftsministerium. Der "Spiegel" hatte am Wochenende von einer angeblichen Einigung der drei Ministerien berichtet, wonach der Kauf eines E-Autos ab Juli mit 5000 Euro je Fahrzeug unterstützt werden solle. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat eine solche Kaufprämie jedoch wiederholt abgelehnt, sein Ressort hatte am vergangenen Freitag keine Kenntnis von einem Papier des Verkehrs-, Umwelt- und Wirtschaftsministeriums. Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich in einem "Focus"-Interview gegen staatliche Zuschüsse aus. Bislang ist die Bundesregierung noch weit entfernt von ihrem Ziel, bis zum Jahr 2020 eine Million Elektroautos auf die deutschen Straßen zu bringen. |
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