Berliner Senat legt Klimaschutzprogramm vor - Berlin will Autoverkehr zurückdrängen

Berlin – Berlin will in den nächsten Jahren den CO2-Ausstoß im Straßenverkehr massiv reduzieren. Dafür soll der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) stärker gefördert werden, mehr Wege sollen zu Fuß oder mit dem Fahrrad zurückgelegt werden, der Anteil alternativer Antriebe soll sich erhöhen und Tempolimits sind für die Autobahnen geplant. Das geht aus dem gerade beschlossenen Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK) hervor.

Der Senat will dafür an zahlreichen Stellschrauben drehen. Um den Anteil des motorisierten Individualverkehrs an den täglichen Wegen von heute 29 Prozent auf 22,5 Prozent im Jahr 2030 zu senken (2050: 17 Prozent), soll zum Beispiel die Infrastruktur für Fußgänger verbessert werden. „Strategische Fußwege“ sollen ausgebaut und besser mit dem öffentlichen Nahverkehr verknüpft werden. Auch sogenannte „Begegnungszonen“, wo Auto-, Fuß und Radverkehr Verkehrsflächen gleichberechtigt nutzen dürfen, will der Senat fördern.

Keine Hauptstraße mehr ohne Radweg

Langfristig soll es keine Berliner Hauptverkehrsstraße mehr ohne Radweg geben, Radschnellwege sind geplant und die Ampelschaltungen sollen besser auf Fahrradfahrer abgestimmt werden. Das Angebot des ÖPNV soll ausgeweitet und attraktiver werden, zum Teil durch eine bessere Organisation und die bessere Vernetzung mit anderen Lösungen. Rad- und Carsharing wird ebenfalls gefördert, allerdings setzt der Senat darauf, dass viele Carsharing-Nutzer nur gelegentlich Auto fahren, dafür öfter Bus und Bahn.

Auf Berliner Autobahnen möchte der Senat gern noch öfter Tempo 80 einführen, so zum Beispiel auf der A10 zwischen den Autobahndreiecken Barnim und Pankow und auf der Avus (A115). Allerdings seien derzeit die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Tempolimit allein zur Reduzierung der CO2-Emissionen nicht gegeben, heißt es im BEK. Berlin wird sich deshalb im Bundesrat für eine Gesetzesänderung einsetzen. Ab 2030 hält der Senat die Einführung einer Straßennutzungsgebühr für denkbar.

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