Im Streit um die Pkw-Maut waren die Fronten zwischen Brüssel und Alexander Dobrindt lange verhärtet. Laut Medienberichten schlägt die EU nun einen Kompromiss vor.
Brüssel - Die EU-Kommission hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) einem Zeitungsbericht zufolge konkrete Vorschläge unterbreitet, wie deutsche Autofahrer bei der Einführung einer Pkw-Maut europarechtskonform entlastet werden könnten. Wie die "Bild"-Zeitung (Donnerstag) berichtet, schlägt die Kommission vor, im Gegenzug zur geplanten Maut die Pendlerpauschale für Fahrten zur und von der Arbeit zu erhöhen oder die Spritsteuer zu senken. Durch diese Maßnahmen würden die Autofahrer entlastet, ohne ausländische Fahrer zu diskriminieren, hieß es weiter. Die von Dobrindt geplante Senkung der Kfz-Steuer komme dagegen nur Fahrzeughaltern in Deutschland zugute, diskriminiere EU-Ausländer und sei deshalb nicht mit EU-Recht vereinbar. Update: Aussage BundesverkehrsministeriumAlexander Dobrindt hält indes an seinem Modell fest. Ein Sprecher des Ministeriums sagte am Donnerstag: "Die Bundesregierung und der Bundestag haben EU-konforme Maut-Gesetze beschlossen". Weitere MOTOR-TALK-News findet Ihr in unserer übersichtlichen 7-Tage-Ansicht |
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