Der Bund wird wohl länger als geplant Gesellschafter der Lkw-Maut-Gesellschaft Toll Collect bleiben. Ein Wechsel ist laut Medien erst für den 1. März 2019 vorgesehen.
Berlin - Das Lkw-Mautsystem auf Autobahnen und Bundesstraßen könnte beim geplanten Verkauf an einen neuen Betreiber länger in Staatshand bleiben als vorgesehen. Wie das "Handelsblatt" (Dienstag) unter Berufung auf ein Schreiben des Verkehrsministeriums berichtete, will der Bund den bisherigen Betreiber Toll Collect "zum 1. September 2018 erwerben und die Gesellschaft bis zum 1. März 2019 selbst als Gesellschafter halten". Bisher war vorgesehen, dass der neue Betreiber die Anteile nicht direkt von den Eigentümern kaufen soll, sondern vom Bund, der sie dafür übernimmt - jedoch nur kurzzeitig. Der laufende Vertrag mit Toll Collect - ein Gemeinschaftsunternehmen von Telekom, Daimler und der französischen Cofiroute - endet am 31. August. Für die Suche nach dem neuen Betreiber hatte der Bund 2016 eine europaweite Ausschreibung gestartet. Das Ministerium äußerte sich am Dienstag auf Anfrage nicht zur Dauer einer Übernahme. Der Bund werde die Anteile zum 1. September kaufen und "an den erfolgreichen Bieter, der im Vergabeverfahren den Zuschlag erhalten hat, veräußern". Es sei aber nicht beabsichtigt, dass der Bund die Geschäftsanteile dauerhaft halte. Die Altlasten holen den Bund wieder einHintergrund für die Verzögerungen seien vorgesehene Regelungen im Zusammenhang mit seit Jahren schwelenden Schiedsverfahren zwischen dem Bund und den Toll-Collect-Gesellschaftern, berichtet die Zeitung. Dabei geht es um Milliardenforderungen wegen der verspäteten Einführung des Systems 2005. Der Zuschlag für den neuen Betreiber solle nun "voraussichtlich Mitte 2018 erfolgen", erklärte das Ministerium. Die SPD fordert Klarheit über den Stand des Ausschreibungsverfahrens. "Es muss alles dafür getan werden, damit die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen zum Juli kommt", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der Deutschen Presse-Agentur. "Wir benötigen die Einnahmen, um in funktionierende Straßen zu investieren." Die Lkw-Maut bringt jährlich rund 4,5 Milliarden Euro in die Bundeskasse. Zum 1. Juli 2018 soll sie auf das gesamte, 39.000 Kilometer lange Bundesstraßennetz ausgedehnt werden, was zusätzlich zwei Milliarden Euro pro Jahr einbringen soll. Bisher wird die Nutzungsgebühr für Lastwagen ab 7,5 Tonnen auf den Autobahnen und 2300 Kilometern Bundesstraße kassiert.
Quelle: dpa |
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