Verkehrssünderdatei: Reform liegt auf Eis - Bundesrat bremst Punktereform

Berlin - Die geplante Reform der Flensburger Verkehrssünderdatei ist aufgeschoben. Der Bundesrat stellte sich quer und rief am Freitag den Vermittlungsausschuss an. Damit liegt die Neuregelung vorerst auf Eis. Ob es noch vor der Bundestagswahl zu einem Kompromiss zwischen Bund und Ländern kommt, ist offen. Rot-grün regierte Länder dringen auf Korrekturen.

Ziel der von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) forcierten und vom Bundestag beschlossenen Gesetzes war es, den Punktekatalog einfacher und gerechter zu machen. Anstelle der bisherigen Skala von eins bis sieben Punkten sollte es je nach Schwere des Vergehens nur noch einen, zwei oder drei Punkte geben. Daneben war die Möglichkeit vorgesehen, Punkte auch in Zukunft mit freiwilligen Schulungen abbauen zu können.

Drei Fragen und Antworten zum geplanten Punktekatalog:

Was gilt derzeit?

Die bisherige Punktestaffel bei Verkehrsverstößen reicht bei Ordnungswidrigkeiten von 1 bis 4 Punkten, bei Straftaten im Straßenverkehr von 5 bis 7 Punkten. Bei 18 Punkten ist der Führerschein weg.

Was ist geplant?

Künftig soll es für Ordnungswidrigkeiten 1 oder 2 Punkte geben, für Straftaten 2 oder 3 Punkte. Je nach Schwere bauen sich die angesammelten Strafpunkte in einem Zeitraum zwischen zweieinhalb und zehn Jahren wieder ab. Entzogen werden soll die Fahrerlaubnis bei 8 Punkten auf dem Konto. Während der Fahrt mit dem Handy zu telefonieren bringt künftig 1 Punkt. Wer 8 Mal erwischt wird, muss mindestens ein halbes Jahr zu Fuß gehen oder radeln.

Was wird kritisiert?

Der Bundesrat hat Änderungsbedarf angemeldet, weil er vor allem mit der Beibehaltung des "Punkterabatts" nicht einverstanden ist. Dieser ermöglicht durch Teilnahme an einem Fahreignungs-Seminar 2 Punkte vom Flensburger Konto abzubauen. Die Kritiker sehen darin einen Ablasshandel. Sie wollen zudem auch das Einfahren in eine Umweltzone ohne gültige Plakette weiterhin geahndet sehen.

Quelle: dpa