Die EU-Kommission macht einem Zeitungsbericht zufolge der Bundesregierung wegen möglicherweise laxer Sanktionsregelungen bei fehlerhaften Autozulassungen Druck.
Berlin - Die Brüsseler Behörde habe in einem Brief Auskünfte zu Sanktionsmöglichkeiten gefordert, wenn Autobauer in Deutschland gegen Zulassungsregeln verstießen, berichtete die «Welt am Sonntag». Die EU-Kommission bestätigte dies offiziell nicht. Die Behörde verfolge die Durchsetzung von EU-Regeln in den Mitgliedstaaten im Automobilsektor sehr genau, sagte eine Sprecherin lediglich. Dem Bericht zufolge will Brüssel wissen, welche Maßnahmen Deutschland ergriffen habe, um seiner Pflicht nachzukommen, gegen Verstöße «wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Sanktionen» einzuführen. Hintergrund ist demnach eine EU-Regelung aus dem Jahr 2007, die den Staaten verbindliche Regeln für die Zulassung von Autos vorgibt. Etwa bei falschen Erklärungen während der Genehmigungsverfahren oder bei Verfahren, die zu einem Rückruf führen, sollen Autobauer demnach mit entsprechenden Sanktionen belegt werden können. |
dpanews 