Gesetz zur Förderung der Elektromobilität verabschiedet - Bundestag lässt Elektroautos auf die Busspur

Berlin - Neue Privilegien sollen in Deutschland mehr umweltschonende Elektroautos auf die Straße bringen. Dieses Ziel verfolgt ein Gesetz, das der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedet hat. Den Städten und Gemeinden wird damit das Recht eingeräumt, kostenlose Parkplätze für E-Autos zu reservieren und ihnen die Nutzung von Busspuren zu erlauben. "Wir steigern die Attraktivität für die Nutzer", sagte Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle (CDU).

Großstädte wollen ihre Busspuren nicht freigeben

Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen will mit einer zusätzlichen Kaufprämie den Absatz der Elektro-Autos fördern Quelle: picture alliance / dpa

Die Opposition hält dies jedoch für nicht ausreichend. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stephan Kühn, sagte, eine verstärkte Nachfrage könne nur durch Marktanreize gelingen, etwa durch eine Kaufprämie. Gegenwind kommt auch aus den Kommunen. Die meisten Großstädte sind nämlich nicht bereit, ihre Busspuren tatsächlich für Elektroautos zu öffnen. "Wir machen also ein Gesetz, das draußen so gut wie niemand braucht", spottete Thomas Lutze von der Linken.

Neben der Nutzung von Busspuren und den kostenlosen Parkplätzen sieht das Gesetz auch spezielle KfZ-Kennzeichen vor, damit die neuen Privilegien nicht von den Falschen genutzt werden. Eine staatliche Förderung für den Kauf solcher Fahrzeuge ist hingegen nicht vorgesehen.

Grüne fordern Kaufzuschuss für E-Autos

Genau das stößt jedoch auf Kritik. Der Grünen-Abgeordnete Kühn sagte, in Ländern mit einer Kaufprämie sei die Nachfrage nach Elektroautos bis zu 20 Mal höher als in Deutschland. Er warb deshalb für einen Kaufzuschuss in Höhe von 5.000 Euro. Gegenfinanzieren könne man dies mit einer höheren KfZ-Steuer für Autos mit starkem CO2-Ausstoß.

Auch die Nutzung der Busspuren ist umstritten. Die Linke warnt, dadurch würde der Busverkehr in den Innenstädten ausgebremst. Staatssekretär Barthle betonte hingegen, in Norwegen habe man mit der Freigabe der Busspuren gute Erfahrungen gemacht. Die meisten Städte halten dies aber für keine gute Idee. Eine Freigabe der Busspuren wird dem Vernehmen nach in gerade einmal zwölf deutschen Kommunen ernsthaft geprüft.

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