Dobrindt hält Fahrverbote in Stuttgart für falschen Ansatz - Bundesverkehrsminister gegen Diesel-Fahrverbote

Berlin - Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hält die geplanten Diesel-Fahrverbote in Stuttgart für falsch. Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität sollten „nicht die Mobilität einschränken oder die Bürger und die innerstädtische Wirtschaft belasten", teilte sein Ministerium am Dienstag in Berlin mit. Es sei nicht wirkungsvoll, Autos mit Verboten zu belegen, die nur ein- oder zweimal im Monat in die Stadt führen. Schadstoffe ließen sich besser reduzieren, wenn etwa Taxis, Busse, oder Behördenfahrzeuge, die ständig in der Stadt unterwegs seien, mit „alternativen Antrieben" ausgerüstet würden.

Bei Feinstaubalarm werden ab dem kommenden Jahr besonders belastete Straßen in Stuttgart für viele Dieselfahrzeuge gesperrt, die nicht die Abgasnorm Euro 6 erfüllen. Das Bundesverkehrsministerium widersprach der Darstellung der Landesregierung, dass dies ein Vorschlag aus Berlin sei. Das Bundesministerium habe nur „die gültige Rechtslage erläutert", nach der örtliche Fahrverbote bereits möglich sind und die Länder und Städte dafür die Verantwortung tragen.

Hintergrund: Das bringen die Feinstaub-Maßnahmen

Experten haben mögliche Luftreinhaltungsmaßnahmen berechnet. Eine Verschärfung des Lkw-Durchfahrverbots oder eine Senkung der Tempolimits würden zum Beispiel keine Verbesserung bringen. Mehr Elektroautos würden nur den Stickoxid-Ausstoß senken, die Städte aber weiterhin mit Feinstaub durch Reifen- und Bremsenabrieb belasten.

Eine Citymaut würde Feinstaubwerte um 38 und Stickoxidwerte um 42 Prozent senken. Sie sei politisch aber nicht durchsetzbar. Eine Blaue Plakette (Diesel ab Euro 6, Benzin ab Euro 3) würde die Feinstaubbelastung um 14 Prozent reduzieren, den Stickoxidausstoß um 95 Prozent. Pauschale Fahrverbote für Autos mit geraden oder ungeraden Zahlen auf den Kennzeichen würde den Verkehr um 30 Prozent reduzieren.

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Quelle: dpa