Ungeachtet der Kritik der CDU hat die CSU ihr Europawahlprogramm beschlossen. Darin enthalten ist die Forderung nach einer Pkw-Autobahnmaut für Ausländer.
Andechs - Ungeachtet deutlicher Kritik aus der Schwesterpartei CDU hat die CSU ihr Europawahlprogramm beschlossen. Neu aufgenommen wurde ein Passus, in dem die Partei noch einmal ihre Forderung nach einer Pkw-Autobahnmaut für Ausländer bekräftigt. Der „Europaplan“ sei von der Parteispitze einstimmig gebilligt worden, sagte Parteichef Horst Seehofer am Samstag zum Abschluss der zweitägigen CSU-Vorstandsklausur im oberbayerischen Kloster Andechs. Seehofer hofft nun auf eine breite Mobilisierung der eigenen Anhänger für die Wahl am 25. Mai. Bei der vierten Wahl innerhalb eines Jahres sei das schon „ein Problem“. Ziel der CSU ist es, ihre acht Abgeordneten im Europa-Parlament zu halten. Seehofer bestritt nicht, Oettinger scharf kritisiert zu haben. Dessen Vorschläge etwa für eine europaweite Pkw-Maut bezeichnete er als „Ostereier“. In ihrem „Europaplan“, der am 10. Mai noch von einem kleinen Parteitag gebilligt werden soll, bekennt sich die CSU grundsätzlich zur europäischen Integration, äußert aber Kritik an der EU-Kommission. Die Partei fordert eine Halbierung des Gremiums, einen Beitrittsstopp für EU-Anwärterstaaten und weniger Regulierung durch Brüssel. Zur Pkw-Maut heißt es im "Europaplan" nun: „Wir wollen die Pkw-Maut für Reisende aus dem Ausland. (...) Damit schließen wir eine Gerechtigkeitslücke.“ Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte zu dem Maut-Passus: „Uns ging es darum, die Frage der Gerechtigkeit noch einmal sehr deutlich vor der Europawahl zu formulieren.“ |
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