Pkw-Maut in Deutschland und Kritik durch die EU: Ein Kommentar - Darum brauchen wir teureres Benzin

Berlin – Maut funktioniert in Deutschland ungefähr so gut wie Flughafen in Berlin oder Bahnhof in Stuttgart. Große Pläne versinken in Stümperei, Protesten und Verspätung. Zum Beispiel die Lkw-Maut: Betreiber Toll Collect verschätzte sich um zwei Jahre. Als das System 2005 endlich an den Start ging, klagte der Bund auf fünf Milliarden Euro Schadenersatz für ausgefallene Einnahmen.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt arbeitet trotzdem an der nächsten Baustelle für deutsche Straßen. Über die geplante Maut sollen inländische Pkw-Fahrer jährlich durchschnittlich 74 Euro (bzw. maximal 130 Euro) pro Fahrzeug zum Erhalt der Fahrbahnen beitragen. Ausländer zahlen pauschal zehn Euro für zehn Tage oder 22 Euro für zwei Monate Autobahnnutzung in Deutschland. Der Unterschied zwischen In- und Ausländern: Für Deutsche soll am Jahresende die Kostenbilanz gleich bleiben. Die Kfz-Steuer soll dazu um den entsprechenden Maut-Betrag gesenkt werden.

Maut soll 500 Millionen Euro Einnahmen bringen

Dobrindt hofft auf zusätzliche Einnahmen in Höhe von 700 Millionen Euro pro Jahr. Dagegen stehen 200 Millionen Euro Ausgaben. Der ADAC hingegen rechnet mit roten Zahlen. Unter Berufung auf den Verkehrswissenschaftler Ralf Ratzenberger erklärt der Club, dass rund 157 Millionen „Einfahrten“ von ausländischen Pkw in etwa 262 Millionen Euro Mauteinnahmen entsprechen. Aufbau und laufende Kosten lägen darüber.

Doch soweit ist es noch nicht. Dazu müsste die Pkw-Maut erst einmal starten. Doch dagegen verwehrt sich die EU. Die Kommission in Brüssel sieht in der Dobrindtschen Rechnung einen Verlierer: die Autofahrer der anderen EU-Länder. Laut Berichten der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag) und der „Welt“ (Samstag) droht ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof noch vor Maut-Start.

Alles könnte so einfach sein

All das sind viele „Wenns“ und „Vielleichts“ für eine Gebühr, die Bundeskanzlerin Angela Merkel vor ihrer Wahl ausgeschlossen hatte. Dabei könnte alles so einfach sein. Wie, das hatte Ex-ADAC-Präsident Peter Meyer schon Ende 2013 erklärt: Er forderte "Mineralölsteuer statt Maut". Die „Bild“ wetterte dagegen („Hat der ein Rad ab?“), übersah aber die Brillanz seiner Idee.

Meyer sagte schlicht: „Wer viel fährt, soll auch viel zahlen.“ Ein Prinzip, das in Polen seit Jahren funktioniert. Dort gibt es keine klassische Kfz-Steuer. Dafür ist der Sprit etwas teurer. Ruß, CO2 und Verbrauch wurden nicht pauschal über einen Jahresbetrag besteuert, sondern über jeden getankten Liter. Wer viel fährt oder viel verbraucht, der bezahlt viel. Keine langjährigen Diskussionen, keine teuren Kontrollsysteme. Höchstens eine Anpassung der Pendlerpauschale.

Toller Nebeneffekt: Die Steuer richtet sich nicht mehr nach Hubraum oder Traumwert-Verbrauch, sondern nach dem echten Fahrverhalten. 20 Euro weniger Kfz-Steuer sind kein Anreiz für ein sparsames Auto. Teurer Sprit hingegen schon. Das beweist die Statistik: Wenn die Preise an den Tankstellen fallen, steigen die Verkaufszahlen von großen Autos.

Lieber Herr Dobrindt, sollte die EU-Kommission Ihrer Maut den Prozess machen, könnten Sie alternativ dem Vorbild aus Polen folgen. Dort wird das so wie oben beschrieben praktiziert.

Deutschland kassierte 2014 etwa 8,5 Milliarden Euro Kfz-Steuer. Der Absatz an Kraftstoffen lag bei circa 65 Milliarden Litern. Für Ihre gewünschten Mehreinnahmen von 500 Millionen Euro müsste der Spritpreis demnach um gut 13 Cent pro Liter steigen. Wenig Aufwand, keine Verwaltung und Diskriminierung ausgeschlossen.