Österreich: Verkehrsminister Hofer plant neues Uber-Gesetz - Darum rebellieren Österreichs Taxifahrer gegen Uber

Wien - Im Lichte des Konflikts zwischen Wiener Taxifahrern und Uber denkt Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer an strengere Regeln für den Fahrdienstvermittler. Er werde eine Änderung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes prüfen lassen, kündigte der FPÖ-Politiker am Sonntagnachmittag in einer Mitteilung an. Heute (Montag) will die Taxiinnung erneut gegen ihren Konkurrenten protestieren.

"Die Rechtslage ist aktuell nicht so eindeutig. Zudem steht der Verdacht im Raum, dass sich Uber nicht an die Spielregeln des Gelegenheitsverkehrsgesetzes hält", so Hofer. "Ich werde daher eine Überarbeitung des Gesetzes in Auftrag geben, um hier für eine eindeutige rechtliche Grundlage zu sorgen."

Aktuell benötigt Uber keinen Taxi-Gewerbeschein

Der Kern des Konfliktes zwischen den österreichischen Taxiunternehmen und dem US-Unternehmen: Uber operiere mit Mietwagen. Die Fahrer seien im Auftrag der Mietwagen-Firma unterwegs, die wiederum einen Vertrag mit Uber hat, erklärte der Minister. "Laut Gelegenheitsverkehrsgesetz müssen Ausgangs- und Endpunkt einer Fahrt die Betriebszentrale sein, was bei Uber allerdings nicht der Fall ist", heißt es in der Mitteilung von Hofer. Über die Uber-App bekomme der Fahrer laufend seine Fahraufträge.

Obwohl Uber wie ein Taxidienst funktioniere, müsse die Firma im Gegensatz zu Taxi-Unternehmen keinen Gewerbeschein besitzen. Die Uber-Piloten benötigten keinerlei spezielle Kenntnisse für das Gewerbe, so Hofer. Außerdem dürfte die Arbeitssituation der Uber-Fahrer nicht gerade positiv sein, mutmaßt der österreichische Verkehrsminister, bezieht sich dabei auf Medienberichte. Demnach blieben den Lenkern oft nur rund 20 Prozent des Umsatzes als Verdienst übrig.

andere Situation in Deutschland

Uber hatte bei seiner aggressiven globalen Expansion zunächst auch in Europa sein in den USA erfolgreiches Modell eingeführt. In Wien, Madrid, Rom, London und vielen weiteren europäischen Städten protestierten Taxifahrer in den vergangenen Monaten gegen den Fahrdienstleister.

In Deutschland ist der Widerstand geringer. Hier arbeitet der Dienst derzeit nur als Vermittler von Taxis und Mietwagen mit Chauffeur in Berlin und München.

Quelle: dpa