Nach dem Bundestags-Beschluss ist die schwerste Hürde für die Pkw-Maut genommen. Was mit dem CSU-Projekt auf Autohalter zukommt, lest Ihr hier.
Berlin – Der Bundestag hat die Änderungen zu Dobrindts Pkw-Maut beschlossen. Die letzte Hürde ist damit noch nicht genommen. Der Bundesrat muss sich noch damit beschäftigen, zustimmen muss er dem Vorhaben aber nicht. Er könnte allenfalls die Umsetzung verzögern. Brüssel hat klargemacht, dass die EU keine Einwände mehr vorbringen wird. Wenn es die Regierung schafft, die Umsetzung noch vor der Bundestagswahl perfekt zumachen, käme sie wohl 2019. Alle Details zur Pkw-Maut, was sie Autobesitzer kostet und wer wie viel zahlen muss, lest Ihr hier: Wo wird die Maut fällig?Inländer zahlen für 13.000 Kilometer Autobahnen und für 39.000 Kilometer Bundesstraßen. Pkw-Fahrer aus dem Ausland zahlen nur auf Autobahnen. Was kostet die Maut für Inländer?Jeder, der in Deutschland ein Auto zugelassen hat, muss eine Jahresmaut zahlen. Sie wird vom Konto abgebucht und richtet sich nach dem Hubraum und der erfüllten Schadstoffnorm des Motors. Die Grundidee: Je größer der Motor und je älter die Schadstoffnorm, desto teurer die Maut. Im Schnitt kostet sie laut dem Verkehrsministerium 67 Euro, maximal werden 130 Euro fällig. Benziner sind günstiger als Diesel. Konkret heißt das:
Beispiele: Ein VW Polo 1.2 TSI von 2014 mit Euro 6 kostet den Besitzer 21,60 Euro im Jahr. Ein Mercedes B 160 CDI von 2015 (1,5 Liter Hubraum, Euro 6) wird mit 72 Euro belegt. Für einen Golf V 1.9 TDI von 2003 (Euro 3) werden rechnerisch 180,50 Euro fällig, wegen der Höchstgrenze aber nur 130 Euro. Und die steuerliche Entlastung?Um Mehrbelastungen von Inländern durch die Maut zu vermeiden, werden mit ihrer Einführung Entlastungen ins Kfz-Steuer-Gesetz geschrieben. Grundsätzlich werden sie so berechnet, dass die Steuer um den Maut-Betrag gesenkt wird. Die Berechnung folgt nach derselben Formel wie für die Maut, die Höchstgrenze liegt ebenfalls bei 130 Euro. Für den Euro-3-Golf im obigen Beispiel heißt das: Der Steuerbetrag von derzeit 293 Euro verringert sich um 130 auf 163 Euro. Euro-6-Fahrzeuge allerdings werden stärker entlastet. Hier werden bei Benzinern pro 100 Kubik Hubraum 2,45 Euro von der Steuer abgezogen und nicht 1,80 Euro. Bei Euro-6-Dieseln gibt es einen Bonus von 5,45 Euro pro 100 Kubik und nicht von 4,80 Euro. Für den Polo 1.2 TSI von 2014 werden also noch 32,60 Euro Steuern fällig. Inklusive Maut zahlt der Halter also 54,20 Euro. Bisher beträgt die Kfz-Steuer 62 Euro. Macht 7,80 Euro Ersparnis. Der Mercedes-Fahrer zahlt gegenwärtig 168 Euro Steuern. Künftig soll er dort um 81,75 Euro entlastet werden. Insgesamt zahlt er dann mit Maut 158,25 Euro pro Jahr. Er spart nach dem neuen System also 9,75 Euro. Was kostet die Maut für Ausländer?Wer sein Auto nicht in Deutschland zugelassen hat, kann eine Jahresvignette beantragen und zahlt dann genauso viel wie Halter von hier zugelassenen Autos - bekommt aber keine Steuerentlastung. Maximal werden also 130 Euro pro Jahr fällig. Daneben gibt es die Möglichkeit, Kurzzeitvignetten zu kaufen. Es gibt Zehn-Tages- und Zwei-Monats-Vignetten. Ihr Preis ist sechsstufig gestaffelt und abhängig davon, was die Jahresvignette kosten würde:
Wie wird die Pkw-Maut kontrolliert?Klebevignetten für die Windschutzscheibe soll es nicht geben. Mautzahler werden über das Kennzeichen identifiziert. Die Kontrolle soll stichprobenartig über einen elektronischen Abgleich erfolgen. Die Daten sollen nur dafür erfasst und unverzüglich gelöscht werden, wenn sie nicht mehr gebraucht werden. Gibt es Ausnahmen von der Maut?Wer in Deutschland ein Auto zugelassen hat, muss die Maut zunächst zahlen. Er kann sie unter bestimmten Umständen zurückfordern. Dafür muss der Halter nachweisen, dass er im entsprechenden Jahr nicht auf Autobahnen und Bundesstraßen gefahren ist. Ein Fahrtenbuch könnte dafür als Nachweis dienen. Und wenn ich nicht zahle?Wer ohne Mautvignette (oder mit dem Kennzeichen verknüpften Zahlungsnachweis) auf Autobahnen oder Bundesstraßen erwischt wird, muss eine Geldbuße zahlen. Wir hoch die sein wird, wurde noch nicht festgelegt. Die Bundesregierung will die Bußgelder aber in jedem Fall im Ausland eintreiben. Kann die Maut noch verhindert werden?Das Wunschprojekt der CSU könnte durch den Bundesrat nicht verhindert, aber verzögert werden. Wenn die Länderkammer mit dem Bundestag den Vermittlungsausschuss anruft, könnte das bedeuten, dass es in dieser Legislaturperiode nichts mehr wird mit der Umsetzung. Nach der Wahl am 24. September wären die Karten neu gemischt – die Umsetzung der Pkw-Maut mindestens gefährdet. Chronik der Pkw-Maut: Vom Sommerloch-Gag zum CSU-Prestigeprojekt
Quelle: Mit Material von dpa |
HeikoMT 
