Nach dem VW-Skandal wächst der Druck auf Dieselmodelle. Das Umweltbundesamt würde gern die Steuervorteile kippen und Diesel teilweise aus Innenstädten aussperren.
Berlin - Das Umweltbundesamt empfiehlt die Abschaffung der Steuervergünstigung für Diesel. Außerdem sollten die Kommunen in einigen Jahren Umweltzonen oder Straßenzüge mit besonders schlechter Luftqualität für alte Dieselautos sperren dürfen - auch für solche, die zur Schadstoffklasse Euro 5 gehören. "Ich bin dafür, den Dieselsteuersatz nach und nach dem von Benzin anzupassen", sagte die Leiterin der Behörde, Maria Krautzberger, am Donnerstag in Berlin. Als Grund nannte sie erhöhte Stickoxid-Werte in einigen Innenstädten. Krautzberger sprach sich dafür aus, zunächst nur die Nutzer privater Diesel-Fahrzeuge stärker zur Kasse zu bitten. Die Transportbranche sollte von der Steuererhöhung vorerst verschont bleiben. "Aus unserer Sicht sollten Preise auch die ökologische Wahrheit widerspiegeln", sagte Krautzberger. Die Privilegierung von Diesel bei der Energiesteuer koste den Staat jährlich sieben Milliarden Euro. Städte sollen Diesel aussperren dürfenNach Berechnungen des Umweltbundesamtes (UBA) würde es auch nach der geplanten Einführung von realitätsnahen Abgastests in der EU hierzulande bis 2025 oder 2030 dauern, bis der Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter im Jahresmittel eingehalten wird. Die EU-Kommission hat wegen der Überschreitung von Grenzwerten für Feinstaub und Stickstoffdioxid (NO2) Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Das Umweltbundesamt schlägt deshalb nun vor, Städten zu gestatten, in Umweltzonen oder in besonders belasteten Vierteln Fahrverbote für alle Dieselfahrzeuge zu erlassen, die nicht mindestens der Euro-6-Norm entsprechen. Dies würde aktuell 98 Prozent aller Dieselautos betreffen, räumte ein UBA-Sprecher ein. Das Verbot könnte aber auch nur frühzeitig angekündigt und erst 2020 oder 2025 umgesetzt werden. Dann wäre der Anteil der davon betroffenen Fahrzeuge schon deutlich niedriger. Werner Reh von der Naturschutzorganisation BUND erklärte: "Wenn die Hersteller den Schadstoffausstoß ihrer Fahrzeuge nicht tatsächlich auf das Niveau der Euro-Abgasnormen absenken, sehe ich keine andere Möglichkeit, als Fahrverbote in dicht besiedelten Gebieten auszusprechen."
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