Noch Zweifel, wo am Sonntag das Kreuz hin soll? Wir haben die verkehrspolitischen Forderungen der Parteien auf Grundlage der Wahlprogramme zusammengefasst.
Berlin – Ja, man sollte wählen gehen bei der Bundestagswahl 2017 am Sonntag, 24. September. Und nein, man sollte seine Wahlentscheidung nicht nur von verkehrspolitischen Erwägungen abhängig machen. Auch wenn Themen rund um Auto und Verkehr im August das alles beherrschende Thema in vielen Medien waren. Was man dabei bedenken sollte: Der im Sommer heftig umstrittene Themenkomplex Diesel, Fahrverbote und Stickoxide spielt in den Wahlprogrammen der Parteien eine deutlich kleinere Rolle als in den Medien der letzten Wochen. Die Parteien haben ihre Wahlprogramme zur Bundestagswahl 2017 vor dem Sommer verabschiedet, als die Diskussion um den Diesel deutlich weniger überhitzte. Auffällig ist: Das alles beherrschende Thema im Verkehrsbereich gibt es nicht. Jede Partei setzt ihre eigenen Schwerpunkte. Der ökologische Umbau des Verkehrs, so scheint es, wird (fast) überall für unausweichlich befunden – ob, wie und wann die Politik eingreifen muss, wird dagegen höchst unterschiedlich bewertet. Oder gar nicht. Nur zu wenigen konkreten Fragen nehmen alle Parteien in ihren Wahlprogrammen Stellung. Beispiel Tempolimit auf Autobahnen und Einführung der beschlossenen Pkw-Maut:
Wir fassen daher hier vor der Wahl die verkehrspolitischen Forderungen der Parteien noch einmal kurz zusammen und geben eine Einschätzung ab: Wie ernst nimmt die jeweilige Partei das Thema überhaupt? CDU/CSUEinschätzung: Die Union aus CDU und CSU möchte am verkehrspolitischen Status Quo wenig ändern, aber in einzelnen Bereichen Verbesserungen erzielen. Bei einigen Detailfragen werden Veränderungen explizit abgelehnt, etwa bei Fahrverboten oder Fahrprüfungen für Senioren. Der Stellenwert der Verkehrspolitik scheint für die CDU eher hoch. Hier die wichtigsten Vorhaben:
SPDEinschätzung: Die SPD hat nur wenige konkrete Vorstellungen zur Verkehrspolitik, andere Themen stehen im Vordergrund. Für einschneidende Änderungen setzt die Partei sich einen weit gesteckten Zeithorizont, klare Aussagen zu einzelnen Aspekten der Verkehrspolitik fehlen weitgehend. Wichtigstes Projekt der SPD im Verkehrssektor scheint die Verbesserung des Schienenverkehrs.
GrüneEinschätzung: Die Grünen sehen eine ökologische Verkehrspolitik als wichtigen Baustein ihrer Umweltpolitik. Für die Partei ein zentrales Politikfeld. Im Wahlprogramm finden sich konkrete und ausführliche Stellungnahmen zu verkehrspolitischen Themen. Das Ziel der vorgeschlagenen Maßnahmen ist, den Pkw-Verkehr zugunsten umweltfreundlicherer Verkehrsträger zurückzudrängen.
FDPEinschätzung: Die FDP setzt im Wahlprogramm andere Schwerpunkte als die Verkehrspolitik. Das Kapitel zur Mobilität ist kurz und wenig konkret. Digitalisierung und autonomes Fahren werden als Chance gesehen. Autonome Fahrzeuge erhöhten die Mobilität derer, die heute darin eingeschränkt sind.
LinkeEinschätzung: Die Linke misst der Verkehrspolitik, gemessen am Umfang des Themas im Wahlprogramm, eine hohe Bedeutung bei. Die verkehrspolitischen Forderungen der Linken würden gravierende Veränderungen für viele Verkehrsträger bedeuten. Im Kern soll das Verkehrsnetz „ökologisch und sozial“ umgestaltet werden. Die zur Erreichung dieses Ziels vorgeschlagenen Maßnahmen sind konkret und weitgehend.
AfDEinschätzung: Der verkehrspolitische Forderungskatalog der AfD ist kurz, die Partei setzt im Wahlprogramm andere Schwerpunkte. Öffentlich-Private Partnerschaften bei Infrastrukturprojekten lehnt die Partei generell ab. Größere Änderungen am Status Quo wären die Abschaffung von Umweltzonen sowie die Einbeziehung der Achslast pro Achse in die Berechnung der Lkw-Maut.
|
bjoernmg 
