Nach Ansicht der Bundesregierung ist die Übernahme der Kfz-Steuerverwaltung durch den Zoll beinahe abgeschlossen. Der Rückstand vom Jahresbeginn ist abgebaut.
Berlin - Die Einbußen für den Fiskus nach der Übernahme der Kfz-Steuer durch den Zoll sind nahezu wettgemacht. Im Juli stieg das Aufkommen aus der Kraftfahrzeugsteuer gegenüber dem Vorjahresmonat um 9,2 Prozent, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. "Damit ist der Aufkommensrückstand in Zusammenhang mit der Übertragung der Verwaltungshoheit dieser Steuerart auf die Bundeszollverwaltung weitestgehend aufgeholt", heißt es im aktuellen Monatsbericht. In den ersten sieben Monaten des Jahres lag das Aufkommen bei der Kfz-Steuer mit rund 5,22 Milliarden Euro um 2,6 Prozent unter dem entsprechenden Vorjahresniveau. Im Zuge der Föderalismusreform liegt schon seit Juli 2009 die Ertrags- und Verwaltungshoheit für die Kfz-Steuer allein beim Bund. Das ist ein aufwändiges Geschäft: Jährlich müssen Steuerbescheide und Mahnungen verschickt werden. Bisher taten dies die Länder. Kritik von VerbraucherschützernSpätestens zum 1. Juli 2014 übernahmen die Zollämter des Bundes die Verwaltung.Die Übertragung erfolgte schrittweise. Lange fehlte es allerdings an Personal. Für 2014 werden Einnahmen von 8,4 Milliarden Euro aus der Kfz-Steuer erwartet. Das funktioniert aber nicht überall gleich gut: In Berlin und Brandenburg ist der Zoll nach wie vor personell zu dünn ausgestattet. Verbraucherschützer kritisieren zudem, dass die Behörde keine Zahlungserinnerungen verschickt, sondern direkt eine Mahnung. Quelle: dpa |
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