Die PKW-Maut soll Anfang 2016 umgesetzt werden, doch die Zollgewerkschaft bremst den Verkehrsminister ein. Die Strukturen zur Verrechnung mit der Kfz-Steuer müssen erst noch entstehen.
Berlin - Nächstes Schlagloch für Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU): Die deutsche Zollgewerkschaft hält eine Einführung der Pkw-Maut frühestens Anfang 2017 für möglich - das wäre ein Jahr später als von Dobrindt und der großen Koalition geplant. Der Chef der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Dieter Dewes, sagte im "Handelsblatt": "Die Umsetzung bis Anfang 2016 ist nicht zu schaffen." Selbst wenn das Gesetz bis Jahresende beschlossen werde, sei ein Maut-Start frühestens Anfang 2017 realistisch. Es müssten 58 Millionen neue Steuerbescheide erteilt werden. "Noch gibt es aber gar keine IT für die Verrechnung von Maut und Kfz-Steuer." Der Zoll erhebt die Kfz-Steuer und wäre auch für die Pkw-Maut zuständig. Diese soll mit der Steuer errechnet werden und deutsche Autofahrer nichts kosten. Ausländer müssten für die Maut im Schnitt 88 Euro bezahlen, dem Staat soll sie 600 Millionen Euro im Jahr einbringen. Weitere MOTOR-TALK-News findet Ihr in unserer übersichtlichen 7-Tage-Ansicht |
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