EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Führerscheinvorschriften

Deutschland muss sich vor dem europäischen Gerichtshof wegen Verstößen gegen die Führerscheinvorschriften verantworten. Mitangeklagt sind Österreich, Finnland und Polen.

Vor dem europäischen Gerichtshof wird unter anderem darüber verhandelt, dass Deutschland die Gültigkeitsdauer von C1- and C1E-Führerscheinen nicht begrenzt Quelle: picture alliance / dpa

Brüssel/Luxemburg - Die EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Verstößen bei der Ausstellung von Führerscheinen. Der Vorwurf lautet, dass die Gültigkeitsdauer von neu ausgestellten Lkw-Führerscheinen der Klassen C1 and C1E nicht wie vorgeschrieben auf fünf Jahre begrenzt ist. Zudem würden Führerscheinklassen nicht richtig definiert und nicht-ordnungsgemäße Berechtigungen erteilt, erklärte die EU-Behörde am Donnerstag.

Neben Deutschland sind Österreich, Finnland und Polen von der Klage zu den EU-Führerscheinvorschriften betroffen. Verfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) dauern in der Regel länger als ein Jahr. Die Luxemburger Richter können das Land dann auffordern, die geltende Praxis zu ändern. In letzter Konsequenz droht eine Geldstrafe.

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EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Führerscheinvorschriften - Deutsche Führerscheinregeln sollen überarbeitet werden