Die EU-Botschafter haben eine für Donnerstag geplante Festlegung auf härtere Kohlendioxid-Grenzwerte bei Neuwagen vertagt. Auf Druck Deutschlands, heißt es in Brüssel.
Brüssel - Anscheinend geht Deutschland bei den EU-Klimaschutzvorgaben für Autos auf Blockadekurs. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte sich dabei persönlich für eine Vertagung ein, hieß es übereinstimmend in Brüssel und Berlin. Die EU hatte erst Anfang der Woche einen Kompromiss gefunden. So fiel die für gestern geplante Abstimmung in Brüssel aus, Irland als Vorsitz der EU-Staaten vertagte das Thema. Mehrere Botschafter hätten um Verschiebung gebeten. Der Grenzwert für den Treibhausgas-Ausstoß für Neuwagen soll von 2015 bis 2020 von 130 Gramm Kohlendioxid je Kilometer im Schnitt auf 95 Gramm sinken. In Brüssel sagte ein EU-Diplomat, die deutsche Kanzlerin Angela Merkel persönlich habe zum Hörer gegriffen und unter anderem Irlands Premierminister Enda Kenny angerufen. Sein Land hat als EU-Ratspräsidentschaft eine wichtige Rolle bei der Organisation des politischen Kalenders. Deutschland wolle die Entscheidung verzögern und möglicherweise später einen neuen Vorschlag machen. Kritik an MerkelDer Vorsitzende des Umweltausschusses im Europaparlament, der SPD-Abgeordnete Matthias Groote, zeigte sich empört über die Berliner Intervention. "Sie haben einen mühsam erarbeiteten Kompromiss kaputt geschlagen. Das ist das Dreisteste, was ich in acht Jahren Brüssel erlebt habe", sagte Groote, der die Verhandlungen um den CO2-Kompromiss für das Parlament geleitet hatte. Der EU-Verbraucherverband Beuc drängte auf eine Entscheidung. "Es wäre ein herber Schlag für Verbraucher, falls der Kompromiss noch scheitern sollte", sagte ein Sprecher. "Die Politik kann durch strengere CO2-Grenzwerte den Verbrauchern Spriteinsparungen bescheren." Automobilbauer zufriedenDie deutsche Autoindustrie zeigt sich zufrieden über die Verschiebung des EU-Beschlusses. "Bei einer so wichtigen industriepolitischen Entscheidung muss Sorgfalt vor Schnelligkeit gehen", stellte der Verband der Automobilindustrie (VDA) am Donnerstag in Berlin fest. "Deswegen ist es richtig, dass die irische Ratspräsidentschaft jetzt nichts übers Knie bricht und den EU-Mitgliedsländern ausreichend Zeit zur Prüfung des Kompromissvorschlages einräumt."
Quelle: dpa |
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