Deutschlands berühmtester Blitzer steht am Bielefelder Berg. Ein Autofahrer klagte gegen das dort gültige Tempolimit. Heute geht der Prozess in die zweite Runde.
Minden – Ob es Bielefeld gibt oder nicht, sei mal dahingestellt. Dass es bei Bielefeld auf der A2 eine sehr erfolgreiche Radarfalle gibt, erfahren rund 400 Autofahrer am Tag, die dort geblitzt werden. Die Radaranlage am Bielefelder Berg gilt als lukrativster Blitzer Deutschlands. Sie hat der Stadt Bielefeld seit ihrer Inbetriebnahme 2008 mehr als 55 Millionen Euro eingebracht, allein 2016 waren es mehr als sechs Millionen Euro. Gegen das auf dem dortigen Autobahn-Abschnitt gültige Tempolimit von 100 Kilometern pro Stunde hat nun ein Autofahrer geklagt. Er hält den Blitzer für nicht gerechtfertigt. Sein Anwalt beanstandet die Berechnungen der Bezirksregierung als fehlerhaft und will für das Verfahren vor dem Mindener Verwaltungsgericht einen Sachverständigen hinzuziehen. Berechtigtes Tempolimit?Auf deutschen Autobahnen dürfe so schnell gefahren werden, wie es die Straße und die Witterung erlauben, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ aus der der Klageschrift. Eine Ausnahme müsse begründet sein. Auf der dreispurigen Autobahn gebe es jedoch keine Unfallhäufung. Anfang April 2016 war der erste Verhandlungstag, jetzt geht es weiter. Nun, nach sieben Monaten, geht es weiter. Der zuständige Richter wollte ohne genauere Informationen nicht darüber entscheiden, wie gefährlich die A2 an dieser Stelle tatsächlich ist. (Az.: 2 K 867/15) Das Tempolimit hatte die Bezirksregierung eingerichtet, weil die Stelle gleichzeitig kurvig ist und ein starkes Gefälle aufweist, und außerdem sehr stark befahren ist. Es besteht bereits seit 30 Jahren. Für den Prozess hat die Behörde nun Unterlagen vorgelegt, die das untermauern sollen. Richter Kaiser folgte am Nachmittag dieser Argumentation. Er führt in seiner Urteilsbegründung gleich mehrere Gefahren an, die aus seiner Sicht das Tempolimit angemessen erscheinen lassen: Die Strecke sei kurvenreich und damit schlecht einsehbar. Ein weiteres Risiko berge die abschüssige Fahrbahn. Die Straßenplaner des Landes gehen davon aus, dass es dort ein Gefälle von bis zu 4 Prozent gibt. Außerdem sei viel los auf der A2 in Ostwestfalen. All das ist aus Sicht des Richters von Fachleuten der Straßenverkehrsbehörde in Nordrhein-Westfalen gut genug begründet und ausreichend, um festzustellen: Die Strecke ist zu gefährlich, um Geschwindigkeiten jenseits von 100 Kilometern pro Stunde zuzulassen. Das Urteil dürfte nicht nur das Land, sondern auch den Kämmerer von Bielefeld freuen. Zumindest vorerst. Denn Anwalt Böger will eine Berufung prüfen. Er ist weiter der Überzeugung, dass die Autofahrer ihr Tempo zu Unrecht drosseln müssen, weil die Risikoberechnungen zu streng sind. "Es reicht, dass es dort sicher ist und muss nicht doppelt sicher sein", sagt er.
Quelle: dpa; sz |
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