Fragen und Antworten zur PKW-Maut: Bringt die CSU die Maut nach 30 Jahren ins Ziel? - Die Entscheidung über die PKW-Maut steht kurz bevor

Berlin - Als aus der CSU die ersten Rufe nach einer Pkw-Maut laut wurden, ging Alexander Dobrindt noch zur Schule. Er sei es leid, vergeblich zu warten, dass die Nachbarstaaten ihre Autobahngebühren abschafften, schimpfte der CSU-Verkehrsexperte im Bundestag, Dionys Jobst. Deshalb sollten Ausländer an den Grenzübergängen für 60 Mark eine Plakette für deutsche Autobahnen kaufen und Inländer im Postamt - denen würde dann die Kfz-Steuer um 60 Mark gesenkt. Das war 1984, als christsozialer Wahlkampfknüller lebte die Idee aber weiter. 30 Jahre später soll sie im Kern Realität werden. Es ist die große, schwierige Aufgabe für Dobrindt, inzwischen Bundesverkehrsminister für die CSU.

Wann kommt das Maut-Konzept?

"Warten Sie es ab", sagt der 44-Jährige freundlich, wenn er nach seinem Konzept gefragt wird. Angekündigt hat er seinen Maut-Plan bis zur Sommerpause im politischen Berlin. Viel Zeit bleibt nicht mehr. Der Bundestag kommt nur noch diese Woche zusammen, und am 11. Juli ist die letzte Bundesratssitzung vor den Ferien. Die Ziele einer Maut hebt Dobrindt gern hervor: Mehr Einnahmen für den Erhalt der Straßen, und dazu sollten im Sinne der Gerechtigkeit eben auch Pkw aus dem Ausland beitragen. Schließlich zahlen deutsche Sommerurlauber ja gerade auch wieder Maut in Italien oder Frankreich.

Was ist an dem Maut-Modell so schwierig?

Schon in den Koalitionsvertrag mit den skeptischen Partnern SPD und CDU bekam die CSU ihr Wunschprojekt nur mit einem engen Korsett. Es besteht aus einer vertrackten Kombination zweier Bedingungen. Erstens darf die Maut Fahrer aus dem Ausland gemäß europäischem Recht nicht wegen ihrer Nationalität benachteiligen - zahlen müssten also Inländer genauso. Zweitens muss aber trotzdem garantiert sein, dass "kein Fahrzeughalter in Deutschland stärker belastet wird". Dazu kommt die Erwartung, keine übermäßige Bürokratie zu erschaffen. "Wenn die Verwaltungskosten die Einnahmen nahezu auffressen, ist diese Maßnahme sinnlos", mahnt Kirsten Lühmann, Verkehrsexpertin der SPD.

Was zeichnet sich schon ab?

Einige Teile des komplizierten Maut-Puzzles sind immerhin schon zu erkennen. Kassiert werden soll die Gebühr über den Verkauf von Vignetten, also Gebührenmarken für die Windschutzscheibe. Für ein Jahr dürften sie wohl um die 100 Euro kosten. Daneben muss es - schon um durchreisende Touristen nicht zu schröpfen - günstigere "Pickerl" etwa für zwei Monate oder einige Tage geben. Angedeutet hat Dobrindt Öko-Kriterien je nach Schadstoffausstoß. Und auch ein operativer Zeitplan steht: politische Durchsetzung in diesem Jahr, technische Umsetzung des Systems 2015, "Scharfstellen" am 1. Januar 2016.

Was ist noch unklar?

Das größte Fragezeichen steht hinter dem Mechanismus, wie inländische Autobesitzer fürs Maut-Zahlen an anderer Stelle voll entlastet werden können. Als Ausgleich sind Entlastungen bei der Kfz-Steuer im Gespräch, viele Kleinwagenbesitzer zahlen dafür aber gar keine 100 Euro. Und wo bekäme ein Deutscher sein Geld zurück, wenn er nur für ein paar Euro eine Mehrtages-Vignette kauft? Auch den Ertrag einer Maut schätzt der Minister bisher nur grob als "Milliardenbetrag" in einer Wahlperiode, also mindestens 250 Millionen Euro im Jahr. Für ein fundiertes Konzept wäre aber genauer hochzurechnen, wie viele Pkw für welche Touren über die Grenzen hereinrollen.

Wie ist die politische Gemengelage?

Um die Maut ins Ziel zu bringen, hängt für Dobrindt viel vom ersten Aufschlag ab, mit dem er die Debatte eröffnet. Dabei muss es ihm darum gehen, eine von den Regierungspartnern akzeptierte Grundlage für weitere Arbeiten an einem Gesetzentwurf zu präsentieren. Die SPD werde "sehr kritisch darauf schauen, dass die Bedingungen des Koalitionsvertrags erfüllt sind", sagt Fraktionsvize Sören Bartol. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht vorerst von "Vorschlägen" des Ministers, die zu erwarten seien. Ein einst lautstarker Maut-Gegner, der Autofahrerclub ADAC, schlägt inzwischen leisere Töne an. In einer Umfrage befürworteten 55 Prozent der Mitglieder das CSU-Maut-Modell - der Club bleibt in der Sache aber bei seinen rechtlichen Bedenken.