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Städtetag: Keine Elektroautos auf Busspuren - Die Freigabe der Busspur ist keine geeignete Maßnahme

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Ein Gesetz der Bundesregierung soll schon bald der Elektromobilität in die Spur helfen, allerdings nicht in die Busspur. Denn das würde den öffentlichen Nahverkehr verlangsamen, sagt der Deutsche Städtetag.

Der Deutsche Städtetag will die Busspur nicht für E-Autos öffnen, das würde Busse zu sehr ausbremsen Der Deutsche Städtetag will die Busspur nicht für E-Autos öffnen, das würde Busse zu sehr ausbremsen Quelle: Picture Alliance/dpa

Osnabrück/Hannover - Der Deutsche Städtetag hält nichts von der Idee, Busspuren in der City auch für Elektroautos freizugeben. Zwar unterstütze der Spitzenverband die Bundesregierung dabei, die Zahl der Stromautos rasch zu erhöhen. "Die Freigabe von Busspuren ist dabei allerdings keine geeignete Maßnahme", sagte der Chef des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Die Busspuren müssten Bussen, Taxis und Krankentransporten vorbehalten bleiben. "Weitere Fahrzeuge auf diesen Spuren zuzulassen, würde den öffentlichen Nahverkehr verlangsamen und damit viele Menschen betreffen", sagte Articus.

Gesetzesentwurf bereits in Arbeit

Die große Koalition will die Bevorzugung von E-Autos zügig auf den Weg bringen. Der Entwurf für ein Elektromobilitätsgesetz ist bereits in Arbeit. Das Gesetz könnte laut Plan ab 1. Februar 2015 greifen. Die Ohne einen größeren Anteil an erneuerbaren Energien im Strommix, ist die Ökobilanz der E-Autos (hier der E-Golf) dahin Ohne einen größeren Anteil an erneuerbaren Energien im Strommix, ist die Ökobilanz der E-Autos (hier der E-Golf) dahin Quelle: Picture Alliance/dpa Bundesregierung will, dass bis zum Jahr 2020 rund eine Million per Stecker aufladbare Autos auf den deutschen Straßen unterwegs sind. Bei dem Millionen-Ziel sind auch Plug-in-Hybride eingerechnet, die zusätzlich zum Elektromotor auch einen Verbrennungsmotor haben.

Nutzerorientierte Anreize statt Kaufprämien

Während andere Staaten wie etwa Frankreich auf Kaufzuschüsse setzen, verfolgt die deutsche Regierung eine andere Richtung. Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD sagt über das Thema: "Bei der Unterstützung des Markthochlaufs der Elektromobilität setzen wir auf nutzerorientierte Anreize statt auf Kaufprämien."

Der gemeinsame Gesetzentwurf von Verkehrs- und Umweltministerium räumt den Kommunen unter anderem das Recht ein, kostenlose Parkplätze für E-Autos zu reservieren und ihnen die Nutzung von Busspuren zu erlauben. Neben solchen sogenannten weichen Anreizen kreisen die Ideen zur richtigen Förderung der E-Mobilität auch um direkte Subventionen wie Kaufprämien oder um indirekte Förderungen wie etwa eine bevorzugte Abschreibungsmöglichkeit bei Elektro-Geschäftswagen.

Enorme Vorleistungen sind noch nötig

Die E-Mobilität wird politisch seit längerem gefördert. Sie gilt als eine umweltfreundliche Variante zu Autos mit Verbrennungsmotor, die letztendlich auf dem endlichen Öl basieren. Jedoch weisen Forschungsergebnisse darauf hin, dass vieles bei dem Thema noch enorme Vorleistung benötige.

So halten etwa Experten der TU Dresden fest, dass die E-Mobilität nur dann umweltfreundlich sei, wenn die erneuerbaren Energien im Strommix erheblich an Bedeutung gewinnen sollten. Sie machten 2013 aber erst knapp ein Viertel der Stromerzeugung aus. Und wenn Quellen wie etwa Kohlestrom die E-Autos befüllen, ist die Öko-Bilanz dahin. Das fehlende Tankstellennetz der E-Autos, ihre sehr stark begrenzte Reichweite und ihre hohen Anschaffungskosten sind weitere Hemmschuhe.

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