Umweltbundesamt fordert zwei blaue Plaketten - Die hellblaue und die dunkelblaue Plakette

Berlin - Die Präsidentin des Umweltbundesamts, Maria Krautzberger, verlangt eine gestaffelte Lösung im Kampf gegen Dieselabgase in Städten. Dafür müsse der Bund zwei verschiedene Plaketten einführen, sagte Krautzberger der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstag). "Damit hätten die Städte eine Möglichkeit, auf ihre jeweilige lokale Belastung zu reagieren." Die jeweiligen Plaketten sollen, je nach Vorgabe, zur Einfahrt in die Umweltzone berechtigen. Das CSU-geführte Verkehrsministerium lehnt eine blaue Plakette bisher grundsätzlich ab.

Krautzberger schlug vor, dass nachgerüstete Euro-5-Diesel und bereits zugelassene Autos der Euro-6-Norm künftig eine hellblaue Plakette bekommen sollten. Diesel mit den neuen Abgasstufen Euro 6d-Temp oder Euro 6d, die deutlich weniger Stickoxid ausstoßen, könnten hingegen eine dunkelblaue Plakette erhalten.

"Schon mit der hellblauen Plakette könnten dann viele Kommunen 2020 die Grenzwerte einhalten", sagte Krautzberger. "Die dunkelblaue würde später eingeführt und wäre insbesondere in hoch belasteten Städten nötig." Die Behördenchefin reagiert damit auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Die Richter hatten Fahrverbote für Dieselautos in Städten grundsätzlich erlaubt - aber nur als letztes Mittel, und wenn dabei die Verhältnismäßigkeit etwa durch Ausnahmen gewahrt wird.

Ministerium reagiert zurückhaltend

Das Bundesumweltministerium hat zurückhaltend auf den Vorstoß einer gestaffelten Plakettenlösung reagiert. Dies sei ein Vorschlag des Umweltbundesamtes, der dem Ministerium im Detail noch nicht vorliege, teilte ein Sprecher am Dienstag in Berlin mit. Die neue Bundesregierung werde dann bewerten müssen, ob der Vorschlag geeignet sei, um die Kommunen und Länder bei der Luftreinhaltung zu unterstützen.

Der geschäftsführenden Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sei es wichtig, dass die Autoindustrie ihrer Verantwortung für Nachrüstungen gerecht werde, sodass Fahrverbote möglichst weitgehend vermieden werden können. Hendricks habe außerdem betont: Für den Fall, dass Fahrverbote von Kommunen als unvermeidbar angesehen werden, müssten saubere Fahrzeuge in geeigneter Weise gekennzeichnet werden.

Quelle: dpa