Nach früheren und amtierenden Ministern der Kanzlerin und zahlreichen Experten zum Thema Abgas-Skandal sagt am Mittwoch Angela Merkel vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags aus.
Berlin - Als Schlüsselbranche mit fast 800.000 Jobs ist das Wohl und Wehe der Autobauer wichtig für Angela Merkel. Aktuell schaltete sich die Kanzlerin höchstpersönlich in Sachen Opel ein und klopfte Garantien bei einer möglichen Übernahme durch Peugeot Citroën ab. Nun soll die Kanzlerin aussagen, was sie selbst über die Diesel-Affäre bei Volkswagen wusste. Die Kanzlerin als ZeuginAls letzte Zeugin kommt Angela Merkel an diesem Mittwoch (8. März) in den Untersuchungsausschuss des Bundestags. Dessen große Frage lautet: Hätte der Staat Manipulationen von Abgaswerten wie bei VW verhindern können? Mehrere amtierende und frühere Minister der Kanzlerin sowie zahlreiche Experten wurden bereits vernommen. Wie Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident des VW-Stammlands Niedersachsen, der den Konzern auch im Aufsichtsrat mitkontrolliert, oder Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Gemeinsam war allen die Auskunft, nichts von illegalen Praktiken gewusst zu haben, bevor der Skandal in den Tagen des 18./19. September 2015 von den USA aus bekannt wurde. Interessieren dürfte die Abgeordneten, ob und wie sie selbst in die Aufklärung des Betrugs eingriff, der die Marke "Made in Germany" zu schädigen drohte. Worüber ließ sie sich auf dem Laufenden halten? Suchte sie Kontakt zu Volkswagen oder anderen in der Autobranche? Der über den Skandal gestürzte VW-Boss Martin Winterkorn berichtete im Ausschuss, Merkel sei am 22. September 2015 telefonisch informiert worden. Aber nicht jedes Detail erreicht die Spitze der Regierung. Zuständiger Krisenmanager war von Anfang an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) wie Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) ließen im Ausschuss durchblicken, dass der CSU-Mann dabei eher nicht in extra-enger Abstimmung mit Kabinettskollegen oder Merkels Machtzentrale unterwegs war. Mit Vorwürfen mangelnder Aufklärung zielt die Opposition somit auch zuerst auf Dobrindt und sein Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Der Minister konterte bei seiner Anhörung: "Wir haben schneller gehandelt als andere." Und listete ausführlich auf, was von einem Pflicht-Rückruf für 2,4 Millionen VW-Diesel bis zu neuer eigener Prüftechnik beim KBA schon alles in die Wege geleitet worden sei. Was geschah vor dem Abgas-SkandalBei Merkel dürften die Abgeordneten auch dazu nachfragen, was vor dem VW-Skandal geschah. Intervenierte sie im Sinne der deutschen Konzerne bei EU-Abgasbeschlüssen? Und wie genau verlief zum Beispiel ein Gespräch mit dem damaligen Gouverneur Arnold Schwarzenegger 2010 in Kalifornien, bei dem Merkel zu strenge Vorgaben für Dieselautos in den USA moniert haben soll? Einflussversuche von Lobbyisten auf die Politik stehen ohnehin in der Kritik. Und dabei liefen im Kanzleramt ja alle Fäden zusammen, Hersteller seien dort auch gern gesehene Gäste, argumentierte der Ausschuss-Vorsitzende Herbert Behrens (Linke). Dann ist da noch ein anderer Punkt, den nicht nur Umweltverbände anprangern. Warum waren es Behörden in den USA, die dem VW-Betrug auf die Spur kamen - und nicht das hiesige KBA? Zumindest eine Erklärung wurde im Ausschuss deutlich: weil es schlicht nicht danach suchte. Bei der amtlichen Genehmigung neuer Fahrzeugtypen gab es bis dato gar keinen Punkt, bei dem Hersteller Angaben zu Abschalteinrichtungen der Abgasreinigung hätten machen sollen, wie ein KBA-Referatsleiter erläuterte. Behördenpräsident Ekhard Zinke war dieser mittlerweile berühmt-berüchtigte Begriff nach eigenen Worten vor dem VW-Skandal auch nicht bekannt. Mehr zum Thema: Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Abgas-Skandal
Quelle: dpa |
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