Seehofer warnt vor Scheitern der Pkw-Maut - Die Maut wird zur Koalitionsfrage

Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer droht der eigenen Union mit einem Scheitern der Koalition, falls die von seiner Partei verlangte Pkw-Maut für Ausländer nicht kommt. "So wie der Mindestlohn im Koalitionsvertrag steht, steht auch die Maut im Koalitionsvertrag", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Welt am Sonntag". "Käme die Maut nicht, würde sich die Frage der Legitimation der Koalition ebenfalls stellen", sagte Seehofer weiter. Allerdings stellt die SPD-Spitze die Maut gar nicht infrage. Gestritten wird über die Vignette vor allem in CDU und CSU.

Erst kurz vorher hatte Bayerns CSU-Innenminister Joachim Herrmann im Streit um Ausnahmen für grenznahe Regionen mit CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt eingelenkt. Herrmann habe seine Bitte um Prüfung solcher Regelungen für erledigt erklärt, hieß es am Freitag aus beiden Ministerien.

Merkel und Gabriel haben den Durchblick

Seehofer sagte: "In Berlin durchschauen nicht viele, aber die, auf die es ankommt, welche Bedeutung die Maut für die weitere Arbeit der Koalition hat." Dazu gehörten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der "Passauer Neuen Presse" (Samstag): "Die Pkw-Maut ist ein Wunschprojekt der CSU, nicht der SPD. Aber wir stehen zum Koalitionsvertrag. Wenn Verkehrsminister Dobrindt eine Lösung findet, die mit dem Europarecht konform geht und keinen deutschen Autofahrer mehr belastet, wird die Pkw-Maut kommen."

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok hingegen sagte dem "Focus", die Zusage, keinen deutschen Autofahrer mehr zu belasten, sei nicht zu halten. "Viele werden bald doppelt zahlen, weil die Niederlande und Belgien ebenfalls eine Maut einführen."

Laut "Focus" gibt es auch in der CSU-Landesgruppe im Bundestag Unmut. Schließlich habe die CSU im Wahlkampf 2013 die Einführung einer Pkw-Maut auf Autobahnen angekündigt, nicht aber eine Infrastrukturabgabe auf allen deutschen Straßen. Der CSU-Haushaltspolitiker Bartholomäus Kalb kritisierte zudem: "Die geplante Pkw-Maut bringt viel bürokratischen Aufwand und wenig Netto-Ertrag für den Bund."