Die deutsche Pkw-Maut könnte schon bald Makulatur sein. Die EU will die Gebühren nicht an einen Zeitraum binden, sondern an die tatsächlich zurückgelegte Strecke.
Brüssel - Zwischen Berlin und Brüssel bahnt sich möglicherweise der nächste Maut-Streit an. Deutschland könne die Vorschläge der EU-Kommission zu einer streckenbezogenen Maut nicht unterstützen, sagte Interims-Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU) am Dienstag beim Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, auf Dauer die Höhe derartiger Abgaben an der zurückgelegten Entfernung zu bemessen. Das deutsche Maut-Modell müsste den Plänen zufolge spätestens 2027 geändert oder abgeschafft werden. Die schon beschlossene, aber noch nicht eingeführte deutsche Pkw-Maut wird pauschal für bestimmte Zeiträume erhoben. Brüssel hatte dazu ein EU-Verfahren wegen mutmaßlicher Diskriminierung ausländischer Autofahrer eingestellt, nachdem die Bundesregierung Änderungen veranlasst hatte. Verbindlich vorschreiben will die EU-Kommission die Einführung von Mautsystemen aber nicht - dies soll den EU-Staaten selbst überlassen bleiben. Wenn sie Gebühren erheben, sollten diese aber die tatsächliche Straßennutzung akkurater widerspiegeln, meinte EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Der Vorschlag wird derzeit zwischen den EU-Ministern und dem Europaparlament diskutiert.
Quelle: dpa |
MOTOR-TALK (MOTOR-TALK) 