Laut der EU-Kommission ist die deutsche Pkw-Maut diskriminierend. Deshalb soll die Einführung gestaffelt und die Maut von den Steuererleichterungen entkoppelt werden.
Berlin - Im Streit um die Einführung der Pkw-Maut bietet die Europäische Kommission der Bundesregierung einem Pressebericht zufolge deren schrittweise Einführung als möglichen Kompromiss an. Nach Informationen der "Welt" (Mittwoch) signalisierte die Behörde dazu entsprechende Bereitschaft. Diesen Vorschlag hatte die Europäische Kommission bereits im vergangenen November unterbreitet. Damit könnte die von der Bundesregierung geplante Entlastung deutscher Autofahrer durch Nachlässe bei der Kfz-Steuer von der Einführung der Maut entkoppelt werden, hieß es. Der Europäischen Kommission ist vor allem dieses Gegengeschäft ein Dorn im Auge. Der Kompromissvorschlag fand bisher keine Zustimmung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Doch dauerten die Gespräche an. "Wir stehen weiterhin im intensiven Kontakt mit den deutschen Behörden", erklärte die Europäische Kommission auf Anfrage der "Welt". |
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