Finanzminister Scholz: kein Steuergeld für Diesel-Nachrüstungen - Die Staatskasse soll nicht zahlen

Berlin - Vor der Entscheidung über teure Nachrüstungen für Dieselautos hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) klargemacht, dass die Hersteller nicht auf Staatshilfe hoffen können. "Ich glaube nicht, dass das ein Thema ist für öffentliches Geld", sagte der Vizekanzler der Deutschen Presse-Agentur. Mit Blick auf die ebenfalls diskutierten Umtauschprämien für neuere und weniger umweltbelastende Autos ergänzte Scholz: "Die meisten von uns können sich ja gar keinen Neuwagen leisten, sondern die kaufen ein gebrauchtes Fahrzeug."

Damit zeichnet sich ab, dass die Bundesregierung die Autohersteller dazu bewegen will, weit mehr Geld einzusetzen als bisher geplant. Scholz argumentiert, dass viele Bürger gebrauchte Diesel hätten, deren Motoren durch Umbauten den Stickoxid-Ausstoß verringern sollen - das kann mehrere tausend Euro pro Auto kosten.

Laut Verkehrsminister Andreas Scheuer sollen steuerliche Finanzmittel sowie die Selbstbeteiligung der Autofahrer ausgeschlossen werden Quelle: Picture-Alliance "Wenn es um Fahrverbote in Deutschland geht, reden wir über die Lebenssituation von Millionen Bürgerinnen und Bürger", betonte Scholz. Es müsse sichergestellt sein, dass sie mit dem Wagen auch künftig überall hinfahren können. "Daher wollen wir, dass es Möglichkeiten der Nachrüstung gibt." Es sei die Aufgabe der Politik, das sicherzustellen, betonte er mit Blick auf einen Koalitionsgipfel am Montag (1. Oktober) bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellte klar, dass er zur Lösung des Dieselproblems nicht auf Steuergeld oder Selbstbeteiligung der Autofahrer zurückgreifen will. Das aktuell erarbeitete Modell schließe solche Finanzierungsoptionen aus, sagte er am Mittwoch im "Morgenmagazin" des ZDF. Die Autoindustrie müsse sich einbringen. Scheuer hatte Nachrüstungen an älteren Dieselwagen lange abgelehnt.

Scholz erklärte: "Ich glaube, dass wir eine große Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger haben. Und dass die Industrie diese Verantwortung jetzt auch wahrnimmt, die sie hat: sicherzustellen, dass man mit den Autos, mit denen man in Deutschland fährt, auch überall hinkommt."

Auch Scheuer will keine Selbstbeteiligung

Scheuer hatte betont, er setze vor allem auf Umtauschanreize für neue Wagen: "Meine Priorität 1 bleibt, dass die Diesel-Besitzer ihr altes Auto in ein saubereres Fahrzeug tauschen können. Bei möglichen Hardware-Nachrüstungen für deutsche Diesel ist mein Ziel, die Selbstbeteiligung der Halter auf null zu setzen." Die SPD verweist darauf, dass sich viele Bürger auch im Fall von Prämien einen Neuwagen nicht leisten könnten - sie favorisiert Nachrüstungen.

Zuvor waren Pläne bekannt geworden, dass Autobauer für bestimmte Pkw bis zu einem Preis von 3.000 Euro bis zu 80 Prozent der Kosten von Motor-Umbauten tragen könnten. Autobesitzer müssten dann womöglich bis zu 600 Euro dazu zahlen.

Der Autofahrerclub ADAC sieht es positiv, dass Bewegung in die Frage der Hardware-Nachrüstungen kommt. Die Hersteller seien nun gefordert, alles zu unternehmen, um Fahrverbote zu vermeiden, sagte ADAC-Vizepräsident Ulrich Klaus Becker der dpa.

Quelle: dpa