Handwerkspräsident: Diesel-Fahrverbote wären "kalte Enteignung" - Diesel-Fahrverbote: ZDH-Präsident fordert Ausnahmeregelungen

Berlin - Im Falle von Diesel-Fahrverboten in Städten hat Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer Ausnahmeregelungen für Handwerksbetriebe und ihre Mitarbeiter gefordert. Der Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerk (ZDH) sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Es muss Überbrückungszeiten geben, denn ansonsten kommen die Betriebe von heute auf morgen nicht mehr in die Innenstädte. Das ist existenzbedrohend für viele Betriebe."

Im kommenden Jahr drohen gerichtlich erzwungene Fahrverbote für ältere Dieselautos. In vielen Städten ist die Schadstoffbelastung höher als erlaubt. Am 22. Februar wird eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig erwartet.

Kalte Enteignung von Handwerksbetrieben

Wollseifer sagte, Fahrverbote kämen einer "kalten Enteignung" auch von Handwerksbetrieben gleich. "Bei abrupten Diesel-Fahrverboten würde es zu großen Verwerfungen kommen." Es müsse Ausnahmeregelungen nicht nur für versorgende Betriebe geben, sondern auch für die Beschäftigten. "Denn unsere Mitarbeiter haben ja auch Autos und müssen in die Stadt." Die Betriebe bräuchten Planungs- und Rechtssicherheit. "Man sollte sich über ein umfassendes Konzept Gedanken machen, das alle Emittenten einbezieht und alle denkbaren Lösungen zur Verbesserung der Luftqualität in Betracht zieht", forderte der ZDH-Präsident.

Der Diesel werde zumindest noch für eine Übergangszeit gebraucht. "Derzeit haben unsere Handwerksbetriebe kaum eine Wahl, einfach, weil Alternativen zu Dieselfahrzeugen fehlen. Daher sind die meisten Fahrzeuge im Fuhrpark unserer Betriebe derzeit Diesel." Um die Schadstoffbelastung deutlich zu verringern, müsse es nicht nur Software-Updates bei älteren Dieselautos geben, sondern auch Nachrüstungen bei der Hardware.

Quelle: dpa