Ein Untersuchungsausschuss ermittelt im Abgas-Skandal. Im Fokus steht dabei die Rolle der Bundesregierung. Die Opposition spricht von "organisiertem Staatsversagen".
Berlin - Trägt die Bundesregierung eine Mitschuld an den Manipulationen von Fahrzeugabgasen? Mit dieser Frage beschäftigt sich seit heute der Untersuchungsausschuss des Bundestages. Die Grünen üben deutliche Kritik und werfen den Regierenden eine erhebliche Mitschuld vor. "Die Autoindustrie konnte nur zum Täter werden, weil der Staat es ihr ermöglicht hat", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist organisiertes Staatsversagen, wenn Manager und Ingenieure sich darauf verlassen können, dass niemand mehr genau hinschaut." Zu klären sei zugleich, inwieweit Automanager dafür bei der Bundesregierung Druck gemacht hätten. Der designierte Vorsitzende Herbert Behrens (Linke) sagte zu den Erwartungen an den Ausschuss: "Das Ergebnis muss sein, dass Grenzwerte zum Schutz der Gesundheit der Menschen endlich durchgesetzt werden und dass sich Verbraucher auf Herstellerangaben beim Autokauf verlassen können." Um vor der Bundestagswahl einen Abschlussbericht vorzulegen, sollten bis Ende März 2017 alle Akten ausgewertet und alle Zeugen befragt worden sein. Der von der Opposition beantragte Ausschuss soll für die Zeit seit 2007 beleuchten, was die Bundesregierung in Bezug auf Abgasregeln unternommen hat und wann sie von Manipulationen erfuhr. Dabei geht es um umstrittene Vorrichtungen zum Ausschalten der Abgasreinigung. Weitere MOTOR-TALK-News findet Ihr in unserer übersichtlichen 7-Tage-Ansicht Quelle: dpa |
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