Berlin: Termine bei der Zulassungsstelle - Dieses Auto darf nicht auf die Straße (obwohl es zugelassen ist)

Berlin – Aus diesem gebrauchten Schnäppchen wurde ein Albtraum. Am 10. Juli 2015 kaufte MOTOR-TALK-Mitarbeiter Michael einen VW Lupo. Der Kleinwagen sollte seine Frau zur Arbeit und seine Tochter in die Kita bringen. Doch das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten („Labo“), Referat Kraftfahrzeugzulassung, sagt: Wer mit diesem Auto fährt, macht sich strafbar.

Das Problem: Angeblich besteht kein Versicherungsschutz. Der Vorbesitzer soll die KFZ-Haftpflichtversicherung bereits im März gekündigt haben. Ein Sonderfall, der eigentlich gar nicht möglich ist. Das Gesetz schreibt eine Haftpflichtversicherung vor. Solange das Auto angemeldet ist, muss Versicherungsschutz bestehen. Das bestätigte auf Nachfrage von MOTOR-TALK ein Sprecher einer großen Versicherung: Bei einer außerordentlichen Kündigung der Versicherung bleiben Autos versichert, bis sie tatsächlich ab- oder umgemeldet werden.

Zulassungsstellen in Berlin: Termine nur mit langem Vorlauf

Termine gibt es an den Berliner Zulassungsstellen nur online oder per Telefon Quelle: MOTOR-TALK Trotzdem klingelte heute Morgen um 7:00 Uhr ein Polizist an Michaels Tür. Der erklärte, das Labo habe den Lupo europaweit zur Fahndung ausgeschrieben. Er dürfe nicht im öffentlichen Straßenverkehr parken oder fahren. Wer am Steuer erwischt wird, müsse mit mindestens 800 Euro Bußgeld und Punkten in Flensburg rechnen.

Michael hat eigentlich alles richtig gemacht. Seine Versicherung informierte er am Tag des Kaufs. Bisher konnte er den Lupo aber nicht ummelden. Laut Kaufvertrag soll das "unverzüglich" geschehen. Doch die Zulassungsbehörde braucht viel Vorlauf. „Am 10. Juli habe ich einen Termin für den 14. August gebucht“, erzählt Michael. Früher war nichts frei. Heute ist die Situation noch schlimmer: Es gibt aktuell gar keine Termine in den Berliner Zulassungsstellen. Nicht im Internet, per Telefon oder beim Besuch. In ein paar Tagen sollen die September-Termine freigeschaltet werden.

Der Verkäufer kannte das Problem und verlängerte die Frist. Der Zulassungsstelle teilte er mit, dass er das Auto an Michael verkauft hat. Der Lupo blieb angemeldet, die Kraftfahrzeugsteuer ist bezahlt. Technisch muss Versicherungsschutz bestehen. Trotzdem drängte das Labo bereits eine Woche nach dem Kauf mit einem Brief (liegt MOTOR-TALK vor) auf Ummeldung. Michaels Versicherung gilt erst, wenn das Auto auf seinen Namen läuft.

Terminbuchung ausschließlich online

Das Termin-Problem in Berliner Zulassungsstellen ist längst bekannt. Bereits im April 2015 berichteten wir, dass es eine Wartezeit von mindestens zwei Wochen gibt. Das habe an Personalnot und Krankenstand gelegen. Seitdem wurde es schlimmer. Eine freundliche Sachbearbeiterin versucht, uns telefonisch zu helfen. Für dringende Fälle gebe es Sonderregelungen. Am Montag können wir mit einem Rückruf rechnen.

Ohne Termin wird bei den Berliner Zulassungsstellen kein Anliegen bearbeitet Quelle: MOTOR-TALK Sie selbst habe nicht mehr Möglichkeiten als wir. Alle verfügbaren Termine seien online sicht- und buchbar. Einen weiteren könne sie nicht dazwischen quetschen. Bald soll sich das ändern. Wann und wie genau, kann sie nicht sagen. Der ursprüngliche Termin wurde auf unbestimmte Zeit verschoben.

Diese Terminnot treibt Berliner Autokäufer in eine gefährliche Zwickmühle. Die schnelle Ummeldung laut Vertrag ist fast unmöglich. Neuwagenkäufer warten zum Teil drei Wochen darauf, ihr Auto fahren zu dürfen. Ein anderer Mitarbeiter wurde nach seinem Umzug schriftlich vom Labo aufgefordert, sein Auto innerhalb eines Monats umzumelden. Passende Termine gab es nicht.

Video: Michaels Lupo bei "Extra 3"

Die Fristen lassen sich nicht einhalten

In anderen Berliner Behörden gibt es ähnliche Probleme: Die Zulassung zur Führerscheinprüfung können Berliner beim Bürgeramt mit zwei Monaten Vorlauf beantragen. Wer persönlich einen Termin vereinbaren möchte, sollte sich eine Stunde vor der Öffnung anstellen. Die Bearbeitung des Antrages bei der Zulassungsbehörde dauert dann noch neun Wochen.

Michaels Lupo parkt derzeit auf einem privaten Parkplatz. Der Vorbesitzer des Autos hat beim Labo telefonisch angefragt, warum es Probleme gibt. Angeblich sei alles in Ordnung. Die Fahndung könne man nicht nachvollziehen. Trotzdem bleibt es dabei: Die Behörde setzt Fristen, die Bürger nicht einhalten können. Für uns war das Labo heute telefonisch nicht für einen Kommentar zu erreichen.

Inzwischen läuft es mit der Terminvergabe wieder besser in der Zulassungsstelle Berlin.