Verkehrsminister Alexander Dobrindt hält nicht viel von der blauen Plakette. Die Einführung verschärfter Umweltzonen sei ein "falscher politischer Ansatz", meint er.
Berlin - Alexander Dobrindt meldet sich im Streit um die Einführung einer blauen Plakette zu Wort. Gegenüber der Funke Mediengruppe hat sich der Bundesverkehrsminister klar gegen die Forderung von Umweltministerin Barbara Hendricks positioniert. Die SPD-Politikerin hatte in einem Interview verschärfte Fahrverbote als einzige Möglichkeit zur Einhaltung der Stickoxid-Werte bezeichnete. Nach Auffassung von Dobrindt sind Fahrverbote allerdings "ein falscher politischer Ansatz". Autos mit Verboten zu belegen, die ein- oder zweimal im Monat in die Stadt führen, sei nicht sinnvoll. Größeres Potenzial für die Senkung des Stickoxid-Austoßes sieht der CSU-Politiker in der Umrüstung von Taxen, Bussen oder Behördenautos auf alternative Antriebe. EU-Verfahren gegen DeutschlandGegen Deutschland ist ein Vertragsverletzungsverfahren in Brüssel anhängig. Die EU beanstandet die mehrfache Überschreitung von Grenzwerten an Messstellen in den Innenstädten. In Stuttgart beispielsweise werden Autofahrer bei einer hohen Feinstaubbelastung mittlerweile zum Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel aufgefordert. Die Initiative von Hendricks zur Einführung einer blauen Plakette für schadstoffarme Autos wird von den Umweltministern der Länder gestützt. Kritik kommt dagegen aus dem Lager der Wirtschafts- und Verkehrspolitiker sowie vom Verband der Automobilindustrie (VDA). Der Parteikollege der Umweltministerin, Martin Burkert, erwartet ein langes Tauziehen um die Einführung der blauen Plakette. Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses spricht sich selbst gegen das verschärfte Fahrverbot aus. Er fürchte Nachteile gerade für den Mittelstand in den Regionen. Weitere MOTOR-TALK-News findet Ihr in unserer übersichtlichen 7-Tage-Ansicht
Quelle: Mit Material von Spiegel Online |
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