Dobrindt geht weiter auf Konfrontation mit Österreich. Er habe wenig Verständnis für die "Ösi-Maut-Maulerei", sagte er. Die Pkw-Maut-Pläne sollen im Januar ins Kabinett.
Berlin - Der Verkehrsminister kann die österreichische Kritik an den deutschen Maut-Plänen nicht nachvollziehen. "Ein bisschen mehr Gelassenheit wäre durchaus angebracht", sagte Alexander Dobrindt (CSU) der Nachrichtenagentur dpa. Er habe nicht sehr viel Verständnis für "die Ösi-Maut-Maulerei", die man immer wieder höre. Wenn man wie das Nachbarland schon jahrelang selbst Gebühren erhebe, könne man nicht nach dem Motto verfahren: "Österreicher, die nach Deutschland fahren, die sollen unter keinen Umständen was bezahlen." Dies sei "auch kein europäischer Gedanke", sagte Dobrindt. Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern hatte die Pläne für die deutsche Pkw-Maut als "Belastungstest" für die guten Beziehungen kritisiert. Nach rechtlichen Bedenken der EU-Kommission hatten Brüssel und Berlin kürzlich einen Kompromiss gefunden, für den die geltenden Maut-Gesetze geändert werden müssen. Nun erwägen Österreich und die Niederlande eine Klage beim Europäischen Gerichtshof. Im Kern geht es um den Vorwurf, Fahrer aus dem Ausland zu benachteiligen, da nur Inländer für die Maut bei der Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Dobrindt sagte: "Wir werden in dieser Wahlperiode die Maut noch abschließen." Im Januar sollten die entsprechenden Entwürfe ins Kabinett kommen. Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen, ehe dann die Ausschreibungen für die technische Umsetzung herausgehen sollen. Starten kann die Maut erst nach der Bundestagswahl 2017. Der Minister gab sich generell offen für die Idee eines europäischen Systems, das die unterschiedliche nationalen Mautmodelle technisch abbilden könne. Quelle: dpa |
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